Widerstand der Landkreise in Baden-Württemberg

Landkreistag warnt: Keine neuen Lasten für Gesundheitsämter

Ab 2023 sollen in Baden-Württemberg Gesundheitsämter wieder Corona-Entschädigungsanträge bearbeiten. Die Landräte finden: Das ist eine ganz schlechte Idee.

Veröffentlicht:

Stuttgart. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Gesundheitsämter nicht zusätzlich zu belasten. Grund einer Resolution ist die vom Land geplante Neuordnung der Zuständigkeit für das Entschädigungsverfahren bei Corona-Verdienstausfällen. Der Präsident des Landkreistags, der Landrat Joachim Walter, warnte die Landesregierung davor, den Gesundheitsämtern noch zusätzliche, „zudem fachfremde Aufgaben“ aufzuerlegen. „Der Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er bricht“, so Walter.

Diese Aufgabe nach den Paragrafen 56 bis 58 Infektionsschutzgesetz sei bisher bei den vier Regierungspräsidien im Land richtig angesiedelt. „Es hat sich gezeigt, dass eine Kenntnis der Lage vor Ort und medizinischer Sachverstand aus den Gesundheitsämtern für diese Aufgabe (...) nicht notwendig ist“, heißt es in der Resolution. Im Falle einer Verlagerung auf die Gesundheitsämter prognostizieren die Landräte „erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten“. Denn zunächst müssten neue Strukturen „kostenintensiv“ aufgebaut werden.

Ab 1. Januar 2023 soll der Job wieder bei Gesundheitsämtern liegen

Hintergrund des Streits ist eine Verordnung des baden-württembergischen Sozialministeriums vom 21. Juni. Wegen des Auslaufens einer früheren Verordnung wäre diese Aufgabe zum 1. Juli ohnehin an die Gesundheitsämter zurückgefallen. Mit der neu aufgelegten Verordnung liegt der Job der Bearbeitung von Entschädigungsanträgen ein weiteres halbes Jahr bei den Regierungspräsidien – ab 1. Januar 2013 sollen dann wieder die Gesundheitsämter übernehmen – so der Plan.

Die geplante Aufgabenübertragung komme zum denkbar schlechten Zeitpunkt, moniert der Landkreistag. Nach Monaten der Pandemie stünden die Gesundheitsämter „an der Belastungsgrenze“. Wichtige Aufgaben wie Einschulungsuntersuchungen oder die Kontrolle der Masernimpfung konnten nicht angemessen bearbeitet werden.

Hinzu kommt, dass der Systemwechsel in der Zuständigkeit die Bearbeitungszeiten für die Entschädigungsanträge verlängern würde. Landkreistags-Präsident appellierte an Landtagsfraktionen und Landesregierung, „eine Kurskorrektur einzuleiten und die Aufgabe auf Ebene der Regierungspräsidien zu belassen“. (fst)

Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe Naturmedizin

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Dr. Markus Pfisterer ist Allgemeinmediziner in Heilbronn.

© Portraitfoto: privat; Hintergrundmotiv: [M] Kateryna_Kon / stock.adobe.com

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Nutzen von Vitamin-C-Infusionen bei stummen Entzündungen

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Pascoe Naturmedizin
Referenten geben in Fortbildungen und Webinaren wichtige Impulse für die Praxis.

© Pascoe Naturmedizin

Fortbildungen und Webinare

Pascoe bietet regelmäßig Fortbildungen an

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Wer profitiert eigentlich vom Doppel-Booster, Martin Scherer?

© Springer Medizin

„EvidenzUpdate“-Podcast

Wer profitiert eigentlich vom Doppel-Booster, Martin Scherer?

Rauchen ist aktuellen Daten zufolge weltweit der stärkste Risikofaktor für krebsbedingten Tod oder gesundheitliche Beeinträchtigung. Besonders häufig betroffen sind unter anderem Menschen in Mittel- und Westeuropa.

© Sondem / stock.adobe.com

Analyse der GBD-Studie

Rauchen ist stärkster Risikofaktor für Krebstod