Appell an Landes- und Bundespolitik
Landräte dringen auf neue Hilfen für Kliniken
Der baden-württembergische Landkreistag schrillt die Alarmglocke: Ohne zusätzliche Hilfen für Krankenhäuser drohe eine „abschüssige Bahn“ für das ganze Gesundheitssystem.
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Symbol auf einer Intensivstation für Corona-Patienten: Krankenhäuser kämpfen wirtschaftlich nicht nur mit den Folgen der Pandemie. Die Landräte in Baden-Württemberg fordern jetzt erneut weitere Hilfen ein.
© Sebastian Gollnow / dpa
Stuttgart. Die Landräte in Baden-Württemberg erhöhen den Druck auf die Landesregierung und den Bund, Krankenhäusern wirtschaftlich beizuspringen. Nach Ansicht von Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, habe die „Dramatik der Situation eine neue Stufe erreicht“.
Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie, des Angriffskriegs auf die Ukraine und der Inflation drohe die medizinisch-pflegerische Leistungsfähigkeit so stark Schaden zu nehmen, dass sich „wirtschaftlich sogar die Existenzfrage stellt“, sagt Walter. An den Bund appelliert der Landkreistag, „schnellstmöglich Regelungen zum Ausgleich von COVID-Mindererlösen und COVID-Mehraufwendungen zu treffen“.
Allerdings gehen die Forderungen der Landräte weit über finanzielle Fragen hinaus. So sollten ausländische Fach- und Hilfskräfte schneller anerkannt und ein bundesweiter Ausbildungsfonds zur Finanzierung der einjährigen Helferausbildung aufgelegt werden. Zudem setzt sich der Landkreistag für ein gesetzliches Moratorium mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Auch hält das Gremium seinen Vorschlag für ein allgemeines Dienstpflichtjahr für junge Menschen aufrecht, da dies zur Nachwuchsgewinnung bei den Gesundheits- und Pflegeberufen beitragen könne.
Aufstockung der Investitionsförderung im Doppelhaushalt?
Zu den neuen Strukturproblemen gesellten sich die alten: So hätten die Krankenhäuser angesichts des überdurchschnittlichen Lohn- und Preisniveaus Schwierigkeiten, im aktuellen Entgeltsystem die Betriebskosten über den Landesbasisfallwert zu refinanzieren. Hier müsse der Bund es durch eine Gesetzesänderung ermöglichen, dass das regionale Lohnniveau im Landesbasisfallwert berücksichtigt werden kann.
Die Investitionsförderung für Kliniken müsse daher im Doppelhaushalt 2023/24 des Landes „klar priorisiert“ werden, heißt es seitens des Landkreistags. Konkret fordern die Landräte eine Aufstockung um 200 Millionen Euro. Ende April erst hatte die Landesregierung als eine Sofortmaßnahme Landeshilfen in Höhe von 240 Millionen Euro für Krankenhäuser beschlossen.
Vergangene Woche hat die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft Ergebnisse ihrer Geschäftsführer-Befragungen vorgestellt. Danach erwarten 61 Prozent der Führungskräfte für dieses Jahr rote Zahlen in ihrem Haus – ein Anstieg von rund 15 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. (fst)
