„Liquiditätspakt“
Rund 275 Millionen Euro für Kliniken in Rheinland-Pfalz
Aus drei Quellen will der Gesundheitsminister Hoch rasch Mittel für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz lockermachen. Die Landeskrankenhausgesellschaft hat verhalten reagiert.
Veröffentlicht:
„Wir sind uns alle bewusst, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen ist“: Clemens Hoch (SPD), Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz.
© Arne Dedert / dpa
Mainz. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat den Kliniken im Land einen „Krankenhausliquiditätspakt“ in Aussicht gestellt. Die Landeskrankenhausgesellschaft hat darauf am Freitag erfreut und skeptisch reagiert.
Den Krankenhäusern sollen danach bis zum Jahresende finanzielle Mittel in Höhe von rund 275 Millionen Euro zufließen, teilte das Ministerium am Freitag mit. 150 Millionen Euro würden dabei aus Auszahlungen aus den Pflegebudgets stammen. Hinzu kommen Auszahlungen der Energiehilfen des Bundes durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und durch die Kassen in Höhe von rund 85 Millionen Euro sowie Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 40 Millionen Euro.
„Wir sind uns alle bewusst, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen ist. Es führt kein Weg an einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung durch den Bund vorbei“, sagte Hoch. Die Lage vieler Kliniken im Bundesland gilt als prekär. Im August hatte die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Rheinland Pfalz ein Insolvenzverfahren beantragt, das insgesamt fünf DRK-Häuser betrifft – in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und in Neuwied.
Kliniken hatten auf bis zu 400 Millionen Euro gehofft
„Wir haben erhebliche Zweifel, ob das von Herrn Minister Hoch vorgestellte Verfahren für die Krankenhäuser zu einer wirksamen Verbesserung ihrer Liquidität führt“, kommentierte Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP. Das vom Ministerium vorgeschlagene Antragsverfahren werde sich nicht zeitnah umsetzen lassen.
Die Krankenhausgesellschaft hatte nach eigenen Angaben ein aufwandsarmes Verfahren vorgeschlagen, bei dem Krankenhäusern ausstehende Erlöse für die Pflegebudgets der Jahre 2020 bis 2022 in Höhe in Höhe von „mindestens 400 Millionen Euro“ binnen drei Monaten zugeflossen wären. Die Kassen hätten einem solchen Vorgehen aber nicht zugestimmt, teilte die KGRP mit. (fst)
