Ausgelaugt und oft außen vor – warum Pflege am 12. Mai laut werden will

Berlin. Überlastet, ausgelaugt, zu wenig wertgeschätzt: Deutschlands Pflegebeschäftigte wollen den „Internationalen Tag der Pflegenden“ an diesem Donnerstag (12. Mai) nutzen, um auf die teils angespannte Arbeitssituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hinzuweisen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Gewerkschaft Bochumer Bund kündigten für den Nachmittag eine Protestaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium an. Dort wolle man „für die professionelle Pflege laut werden“, hieß es. DBfK-Präsidentin Professor Christel Bienstein rief die Ampel-Koalition auf, die Gesundheitspolitik endlich auch zu einer Pflegepolitik zu machen.

Pflegerat zeigt sich ungeduldig

Der Deutsche Pflegerat erinnerte die Ampel an ihre Zusagen. Der „Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern“, sei im Koalitionsvertrag unter anderem zu lesen. „Heute, sechs Monate später, herrscht angesichts der Umsetzung des Vertrags große Ernüchterung“, kritisierte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der offensichtlich nur Corona-Pandemie könne, schade der pflegerischen Versorgung „nachhaltig“, sagte Vogler. „Politisch vergessen sind offensichtlich die im Koalitionsvertrag getätigten Versprechen, die Zuversicht sowie Hoffnung geschürt haben und nun Enttäuschung säen.“

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, rief Lauterbach auf, „unverzüglich“ die Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 einzuführen – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Denn nur, wenn wir den Pflegepersonalbedarf der einzelnen Standorte kennen, können wir Personal zielgerichtet einsetzen und standortbezogen gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung auf den Weg bringen.“

„Pflegekräfte fehlen, weil Pädagogen fehlen“

Private Pflegeanbieter wiesen darauf hin, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren „dramatisch“ steige. Zugleich schieden zahlreiche Pflegekräfte altersbedingt aus, gab der Chef des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, zu bedenken. Bis zum Jahr 2030 würden nach konservativen Berechnungen rund 180.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen“, rechnete Meurer vor.

Wolle die Politik die pflegerische Versorgung weiter sicherstellen, müsse sie „ganz vorne ansetzen: Wir brauchen mehr Pflegepädagoginnen und Pflegepädagogen, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.“ Pflegekräfte fehlten, weil Pflegepädagogen fehlten. Zudem brauche es ein Sofortprogramm, um Pflegefachkräfte und Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, forderte der bpa-Präsident.

Druck auf die Koalition übte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek aus. „Wir brauchen dringend eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung“, mahnte der CSU-Politiker. Bis auf Ankündigungen habe die Bundesregierung bislang „nicht viel vorangebracht“. Die Weichen müssten aber jetzt gestellt werden, „bevor wir die pflegerische Versorgung nicht mehr sicherstellen können“, warnte Holetschek.

Linksfraktion: Pflege ist Knochenjob

„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob“, erinnerte der Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Ates Gürpinar. Es sei daher eine „Schande“, dass die Ampel hier nicht für Entlastung sorge und Pflegekräfte „dies in Streiks erkämpfen und durch Teilzeit individuell organisieren“ müssten.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, versprach, die Ampel wolle beim Thema Pflege „durchstarten“ – und das, obwohl Gesellschaft und Bundesregierung mit dem Krieg in der Ukraine, der andauernden Pandemie und der heraufziehenden Inflation vor „immensen Herausforderungen“ stünden. Außer der „Großbaustelle des Fachkräftemangels“ wolle die Koalition die 24-Stunden-Betreuung zu Hause rechtssicher ausgestalten und bessere Beratungshilfen für pflegende Angehörige schaffen, so Moll.

Ampel verspricht: Wir starten durch!

Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut betonte, die Ampel habe für einen Bonus für die von Corona besonders geforderten Pflegekräfte gesorgt. Das alleine reiche aber nicht. „Es muss unser aller Ziel sein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern und Pflegekräften die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdienen. „Das genau packen wir etwa mit den verbindlichen Personalrichtlinien an“, sagte Heidenblut. Zudem müsse der Pflege überall dort, wo über sie gesprochen werde, eine starke Stimme eingeräumt werden.

Zu Wort meldete sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens. Pflegeberufe hätten Zukunft – „wir werden sie dafür rüsten“, betonte Baehrens. Als Hebel sollten digitaler Fortschritt und „mehr Selbstständigkeit“ dienen – Letzteres zum Beispiel durch Delegation von Heilkundeaufgaben an Pflegekräfte und die Harmonisierung der Assistenzausbildung, um durchlässige Karrierewege in der Pflege zu schaffen.

Auch die Entlohnung von Pflege werde verbessert. Dazu bereite die Ampel aktuell einen „wichtigen Meilenstein“ vor: In wenigen Monaten würden Tarifverträge zum Standard für die Bezahlung in Einrichtungen der Altenpflege.