Liberale Cannabis-Politik?
Blienert wird neuer Drogenbeauftragter
Das Kabinett hat die Beauftragten der Regierung für die Bereiche Pflege, Patienten, Behinderte und Drogen bestätigt. Drogenbeauftragter wird SPD-Mann Burkhard Blienert – ein Verfechter liberaler Cannabis-Politik.
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Wurde zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen bestellt: der SPD-Politiker Burkhard Blienert.
© Malte Ossowski/SvenSimon/picture alliance
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Vormittag die Beauftragten der Bundesregierung bestätigt. Burkhard Blienert (SPD) wird demnach neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Er folgt auf Daniela Ludwig (CSU).
Blienert war in der 18. Legislaturperiode drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Der 55-Jährige steht für eine liberale Cannabis-Politik. „Hilfe und Schutz statt Strafe“ lautet einer seiner Leitsätze.
Der bisherige Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel bleibt eine weitere Legislaturperiode im Amt. Stefan Schwartze (SPD) wird das Amt des Patientenbeauftragten bekleiden. Er folgt auf die Kardiologin Professor Claudia Schmidtke (CDU). Bevollmächtigte für die Pflege wird die Altenpflegerin Claudia Moll (SPD), die in diesem Amt Andreas Westerfellhaus (CDU) ablöst.
Pflegebeauftragte wird Claudia Moll
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens nannte Moll „eine Stimme aus dem Herzen der Pflege“. Mit ihr gemeinsam werde die Fraktion sich für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal sowie für gute Qualität und moderne Strukturen in der Pflege einsetzen.
Unterdessen hat ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einsatz von Antigentests zum Beenden einer Quarantänepflicht am Mittwoch verteidigt. Antigentests seien am Ende einer Infektion ausreichend sensitiv, sagte der Sprecher. Das Paul-Ehrlich-Institut erstellt derzeit eine Liste mit Schnelltests, die die Omikron-Variante gut nachweisen.
Laborauslastung steigt
Die Auslastung der Labore durch das Auswerten von PCR-Tests werde mit den aktuell anschwellenden Infektionszahlen steigen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es wäre daher fahrlässig, vorhandene Alternativen auszuschließen.
Die fachärztlichen Labore meldeten in dieser Woche einen Anstieg der angeforderten PCR-Tests gegenüber der Silvesterwoche um 56 Prozent. „Der explosionsartige Anstieg ist vor allem bedingt durch die sehr dynamische Ausbreitung der Omikron-Variante“, sagte der Vorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) Dr. Michael Müller. (af)
