Stellungnahme vorgelegt
Corona-Expertenrat empfiehlt Strategiewechsel in der Pandemie-Politik
Während die Ampel-Koalition über den Corona-Kurs für Herbst und Winter streitet, spricht sich der Expertenrat der Bundesregierung für eine „vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten“ aus.
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Wie geht es mit Maske und anderen Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter weiter? Die Diskussion darüber ist in vollem Gang.
© Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture alliance
Berlin. In der Debatte um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich der Expertenrat der Bundesregierung für einen Strategiewechsel von bisherigen Ansätzen zur Eindämmung hin zu einem Schutz vulnerabler Gruppen ausgesprochen. Zudem sei die Impfkampagne wieder zu intensivieren, um schwere Erkrankungen abzumildern, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Stellungnahme des 19-köpfigen Gremiums.
Die Kurskorrektur hänge freilich davon ab, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickele. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der auch in Deutschland zunehmenden BA.5-Subvariante.
Drei Szenarien denkbar
Für den Fall erneut stark steigender Inzidenzen im Herbst bedürfe es einer „vorausschauenden Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten“, heißt es in dem gut 20-seitigen Papier des Rats. Die verbleibende Impflücke in der Bevölkerung und die abnehmende Immunität sowie die fortschreitende Virusevolution würden das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur dann „wahrscheinlich erneut erheblich belasten“.
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Denkbar seien drei verschiedene Szenarien. Im „ungünstigsten“ Fall trete eine neue Virusvariante mit einer Kombination aus „verstärkter Immunflucht“ und erhöhter Krankheitslast. Bei diesem Szenario könnten erneut flächendeckende Maßnahmen wie Masketragen und Abstandsgebote in Innenräumen, aber auch Kontaktbeschränkungen „nach regionaler Maßgabe“ nötig sein.
Denkbar halten die Expertinnen und Experten aber auch ein Szenario, bei der eine im Vergleich zu Omikron weniger krankmachende Virusvariante das Infektionsgeschehen dominiere und weniger einschneidende Maßnahmen erforderlich seien. Entscheidend sei generell, dass Maßnahmen einheitlich und schnell umgesetzt würden. „In jedem Fall“ brauche es für die Vorbereitung auf den kommenden Herbst eine „solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen“, heißt es in der Stellungnahme.
Kroemer: Wollen keine dramatischen Bilder erzeugen
Der Vorsitzende des Expertenrats, der Vorstandschef des Berliner Universitätsklinikums Charité Professor Heyo Kroemer, betonte, das Gremium wolle mit seinen Empfehlungen „keine dramatischen Bilder erzeugen“. Die Stellungnahme solle vielmehr zu einer „nüchternen“ Betrachtung der Lage beitragen und der Politik einen „Planungshorizont“ aufzeigen.
Vieles davon sei „einfach und schnell“ umsetzbar, zeigte sich Kroemer überzeugt. An Spekulationen über mögliche neue Lockdowns wolle sich der Expertenrat nicht beteiligen. „Wir halten sie im Moment für nicht besonders wahrscheinlich.“
Der Kölner Intensivmediziner Professor Christian Karagiannidis sagte, Deutschland müsse wegkommen von der Betrachtung der 7-Tage-Inzidenz hin zu einem „digitalen Echtzeit-Bild“ von der Pandemie. In dieses müssten auch Krankheitsschwere und Hospitalisierungsrate einfließen. Bei vielen Parametern sei man noch immer im „Blindflug“ unterwegs. Auch Kroemer kritisierte, es sei „besonders schwer erträglich“ gewesen, dass bei den Treffen von Bund und Ländern zur Corona-Lage häufig Daten gefehlt hätten.
FDP will Evaluation der Maßnahmen abwarten
In einer ersten Reaktion lobte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Stellungnahme des Expertenrats. „Erneut hat der Rat wichtige wissenschaftliche Empfehlungen für politische Entscheidungen gegeben. Das wird Basis für den Corona-Herbstplan der Bundesregierung“, sagte Lauterbach am Mittwoch.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte, die Ausführungen des Expertenrats machten „unmissverständlich deutlich“, dass sich Deutschland für einen weiteren Anstieg des Infektionsgeschehens im Herbst wappnen müsse. „Wir sollten deshalb nicht bis zum September warten, um nötige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.“
Justizminister Marco Buschmann hatte dagegen betont, erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen durch den Sachverständigenausschuss über die Regeln für den Herbst entscheiden zu wollen. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im „ARD-Morgenmagazin“.
Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen“, so Buschmann.
Buschmann: Der Fahrplan steht
Ende Juni soll ein Expertengremium eine Evaluierung der Maßnahmen vorlegen. „Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist“, sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. „Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der Arzt Professor Andrew Ullmann betonte, nötig sei eine „besonnene und evidenzbasierte Vorbereitung“ für den Herbst. „Prophylaktische allgemeine Freiheitseinschränkungen, wie sie so mancher im politischen Berlin fordert“, werde es mit der FDP aber nicht geben.
Unterdessen rief der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dazu auf, den Zugang zu den kostenlosen Bürgertests bis zum Winter zu verlängern. Hier sei Eile geboten, da die Testungen Ende Juni auslaufen sollten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte auf eine Anfrage der Ärzte Zeitung im April erklärt, es werde noch geprüft, ob die Bürgertests ab 1. Juli wegfielen oder einmal mehr in die Verlängerung gingen.
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VdK-Chefin Bentele sprach sich dafür aus, dass Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit negativem Test betreten werden sollten. Nur so könne auch in der aktuellen Infektionslage die Sicherheit der Bewohner gewährleistet werden.
Die Länder bräuchten überdies die Möglichkeit, Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr über den September hinaus zu verlängern und in Geschäften wiedereinführen zu können. Eine vierte Impfung sollte für das Pflegepersonal und für pflegende Angehörige „zum Standard“ werden, forderte Bentele. (hom/dpa)
