Kanzlerin zur FuE-Förderung

„Dieses Mal sieht es gut aus“

Regierungsgutachter drängen auf steuerliche Forschungsförderung, Merkel streut Optimismus.

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BERLIN. Eine Regelung zur steuerlichen Forschungsförderung ist in Sichtweite: „Wir sind in der Abstimmung – der Gesetzentwurf ist schon gesichtet worden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch anlässlich der Entgegennahme des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Die Gutachter bewerten jährlich den Stand von Forschung und technologischer Innovationsfähigkeit in Deutschland.

In den vergangenen beiden Legislaturperioden waren Anläufe dazu gescheitert. „Aber jetzt sieht es wirklich gut aus“, beteuerte Merkel. Der EFI-Vorsitzende Professor Dietmar Harhoff vom Max-Plack-Institut für Innovation und Wettbewerb bezeichnete die steuerliche Forschungsförderung als ein „Muss“. Die EFI empfiehlt, sie zunächst nur für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten einzuführen, da diese besonders positiv auf diese Anreize reagierten.

Die EFI zollt der High-Tech-Strategie der Bundesregierung Lob, sprach sich aber für Nachbesserungen bei der Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) aus. Im laufenden Bundeshaushalt sind dafür 500 Millionen Euro eingestellt, bis 2025 sind drei Milliarden Euro vorgesehen. Mindestens 100 neue Professuren sollen für die breite Verankerung der KI an Hochschulen geschaffen werden. Hier hat die EFI Zweifel, ob diese Fachkräfte angesichts des „überhitzten Arbeitsmarkts“ gewonnen werden können.

Besser sei es, 1000 Promotionsstipendien über die nächsten fünf Jahre zu vergeben, um Nachwuchskräfte zu gewinnen. Auch bei der Absicht der Regierung, bundesweit zwölf KI-Zentren aufzubauen, haben die Gutachter Zweifel. Das Geld solle besser in bestehende KI-Standorte investiert werden.

Bis 2025 will die Regierung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE aufwenden. Bis 2021 sollen im Haushalt zusätzlich zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das reicht nicht, warnen die Gutachter. Soll das 3,5 Prozent-Ziel erreicht werden, müssten es fast sechs Milliarden Euro sein. (fst)

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