Deutsche Ratspräsidentschaft
EU-Arzneimittelpolitik: „Nicht mit der falschen Debatte verzetteln“
Gesundheitsminister Spahn will wichtige Arzneimittel wieder in Europa produzieren lassen; die Hersteller sehen Probleme: Setzt die deutsche Ratspräsidentschaft hier Akzente auf Kosten der Innovationsförderung?
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Mehr Arzneimittelproduktion in Europa? Auch dafür will sich die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen. An der Frasge, ob es nicht wichtigere Pharma-Themen gibt, scheiden sich die Geister.
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Berlin/Brüssel. Die Corona-Krise hat die Perspektive verschoben: Erst wurde unter dem Eindruck des Valsartan-Rückrufs (2018) sowie mehr oder weniger gravierender Arzneimittel-Lieferengpässe die Forderung laut, Teile der pharmazeutischen Wirkstoffproduktion aus Asien nach Europa „zurückzuholen“. Dann kam die Pandemie und die Erfahrung, dass vorne und hinten Masken fehlten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich die Formel vom „Zurückholen“ zu eigen gemacht und auf „kritische Arzneimittel und Schutzausrüstung“ umgemünzt. Es dürfe „nicht in China entschieden werden, ob wir Schutzmasken für Pflegekräfte und Ärzte in Warschau, Amsterdam oder Berlin haben“, so Spahn zur Agenda seines Ressorts während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
„Konkrete Maßnahmen vereinbaren“
In dem federführend vom Auswärtigen Amt aufgestellten „nationalen Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ liest sich das um einiges diplomatischer. Man wolle „konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung vereinbaren“. Insbesondere gehe es um „Wirkstoffqualität und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel“.
Womit Deutschland in Brüssel offene Türen einrennt. Denn erst kürzlich kündigte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides eine „Pharmaceutical Strategy“ an und forderte Bürger und Stakeholder auf, Vorschläge einzureichen. Zu den erklärten Programm-Zielen zählt neben den Themen Innovationsförderung und gerechter Produktzugang auch, einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von Arzneimittel- und Wirkstoffimporten vorzubeugen. Und wie beurteilt das die heimische Industrie? Großteils mit Skepsis.
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) weist auf den Bilanzüberschuss im Handel mit Asien hin. Der „Wert aller Medikamentenausfuhren aus Deutschland nach China und Indien ist mit vier Milliarden Euro doppelt so hoch wie der der Medikamenteneinfuhren von dort. Dabei werden vor allem patentgeschützte Arzneimittel exportiert und Generika sowie pharmazeutische Grundstoffe importiert.“
EU-Nutzenbewertung ist der Industrie wichtiger
Das Interesse, die Verschuldung aufstrebender Volkswirtschaften an dieser Stelle durch einen Abzug deren eigener Erlöschancen noch anzukurbeln, ist verständlicherweise gering. Exportstarke Firmen wären vermutlich selbst mit protektionistischen Gegenmaßnahmen konfrontiert. Europa solle sich „nicht mit der falschen Debatte verzetteln“, warnt folgerichtig der vfa. „Industriepolitischen Rückenwind“ brauche man „als Standort für die Hochtechnologieproduktion von Arzneimitteln“, nicht als Lieferant für Pfennigartikel. Wichtiger als Wirkstoffproduktion sind den Forschenden deshalb Fortschritte in Sachen Innovations-Infrastruktur: etwa bei der europaweit einheitlichen Nutzenbewertung („Euro-HTA“), die aktuell nicht von der Stelle kommt, oder dem gemeinsamen Gesundheitsdatenraum („European Health Data Space“).
Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der eher mittelständische Anliegen im Blick behält, betont, dass es nicht darum gehen könne, Verlorenes zurückzuholen. Vielmehr sei mit attraktiven Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, „dass die Produktion, die sich noch in Europa befindet, nicht weiter abwandert“. Wie dem vfa, ist auch dem BAH in diesem Zusammenhang die „Wiederaufnahme“ der europäischen Nutzenbewertung „in das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft wichtig.“
Generikabranche: Trend lässt sich nicht umkehren
Und selbst ProGenerika konzediert, „die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln in Länder außerhalb Europas“ sei ein seit Jahren zu beobachtender Trend, „der sich nicht umkehren lassen wird“. Trotzdem erhofft sich der Branchenverband von besseren Erzeugerpreisen größere Versorgungssicherheit. „Mehr Produktion in Deutschland ist für sechs Cent Durchschnittskosten eines Generikums nicht zu haben.“ Das zielt auf die Rabattverträge – und verdeutlicht den Gegensatz zu den Forschenden, die um des Erstattungsspielraums für Innovationen willen möglichst günstige Nachahmer bevorzugen.
