Quo vadis, EU-Gesundheitssysteme?

Ärzte Zeitung. Im Merkel-Macron-Papier heißt es, dass eine „strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie… die europäische Dimension des Gesundheitswesens auf eine neue Stufe hebt“. Inwieweit kann eine solche Dimension einen Verlust an parlamentarischer Kontrolle für die Abgeordneten des Bundestags bedeuten?

Erwin Rüddel. Ich mache mir wenig Sorgen, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag zukünftig nichts mehr zu tun haben könnten. Ich begrüße eine stärkere europäische Zusammenarbeit, sehe aber aufgrund der bestehenden Unterschiede immer noch die nationalen Parlamente in der Verantwortung, die jeweiligen Gesundheitssysteme zu gestalten. Unser Gesundheitssystem hat gerade in der Pandemie seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Wir begleiten gern jedes Land auf dem Weg, Elemente unseres Gesundheitssystems übernehmen zu wollen.

Der Vertrag von Amsterdam sieht die Verantwortung für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang bei den Mitgliedsstaaten. Steht das Subsidiaritätsprinzip jetzt zur Diskussion?

Ich sehe die Subsidiarität nicht gefährdet. Vielmehr sehe ich die Chancen einer engeren Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene. Gerade die Coronavirus-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig so eine Zusammenarbeit ist.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Bei allen Unterschieden in den Systemen ist es wichtig, dass wir Schnittstellen definieren, damit zumindest die Gesundheitssysteme digital besser miteinander kommunizieren können. Ein bedeutendes Beispiel ist die Corona-App. Ich denke, wir haben hier in Deutschland eine sehr gute Variante entwickelt. Gerade zur Urlaubszeit, aber auch ansonsten in einem zusammengewachsenen Europa, stellt sich die Frage nach der Kompatibilität der einzelnen Corona-Apps, um einen Nutzen auch grenzüberschreitend sicherzustellen.

Gibt es an dieser Stelle zu viele nationale Alleingänge?

Ich hätte mir auch ein einheitlicheres Vorgehen im grundsätzlichen Umgang mit Corona vorstellen können, das dann weniger an nationalen Grenzen ausgerichtet gewesen wäre, sondern vielmehr daran, wie stark einzelne Regionen von der Pandemie betroffen waren und sind.

Der Vertrag sieht zudem eine ergänzende Tätigkeit der Gemeinschaft bei der Forschung, der Prävention und der Gesundheitsinformation vor. Sorgt die Pandemie für mehr Konvergenz der Gesundheitssysteme?

Die Pandemie hat hier sicherlich einiges beschleunigt. Zum Beispiel bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung für einen Wirkstoff. Andererseits gab es auch vorher schon die Bestrebungen nach einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Aufgrund der leider immer wieder auftretenden Lieferengpässe war es auch vor Corona schon ein Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, Forschung und Entwicklung, aber auch Produktion wieder stärker in Europa anzusiedeln. Und im Bereich der Bildungsabschlüsse gab es schon vorher eine Harmonisierung, um eine Anerkennung in den europäischen Ländern sicherzustellen.

Dass das grundsätzlich zu mehr Konvergenz der Systeme führt, bezweifle ich aber aktuell noch. Dafür sind die europäischen Gesundheitssysteme in sich so verschieden, sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Ausgestaltung.

Welchen Punkten der Agenda würde der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages aus der Sicht des Parlamentariers besonderes Gewicht beimessen und warum?

Wir benötigen eine größere Unabhängigkeit von Asien bei relevanten Produkten. Wir brauchen in der EU eine bessere Kommunikation und Vernetzung über einheitlich definierte Schnittstellen, wir sollten eine gemeinsame europäische Antibiotika- Strategie entwickeln und ebenso eine gemeinsame europäische Haltung zu ethischen Fragen in der Gesundheitsversorgung.

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