EU-Kommission will noch sauberere Luft in Europa

Brüssel. Der Jahresgrenzwert für Feinstaub soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden.

Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

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Mit den Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes.

Spielraum für Länder bei der Umsetzung

„Jedes Jahr sterben Hunderttausende Europäer vorzeitig, und viele weitere leiden an Herz- und Lungenkrankheiten oder durch Umweltverschmutzung verursachte Krebserkrankungen. Je länger wir mit der Verringerung dieser Verschmutzung warten, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Der Vorschlag der Kommission enthält keine spezifischen Maßnahmen, sondern legt Luftqualitätsstandards fest, die überall umgesetzt werden müssen. Wie die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der EU-Länder.

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Kritiker befürchten, dass es dadurch in Deutschland zu Fahrverboten kommen könnte. Am Dienstag hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Steffen Bilger, davor gewarnt und gefordert, dass die Bundesregierung sich den Plänen „von Anfang an massiv widersetzen“ müsse.

Der Vorschlag der Kommission muss noch von EU-Parlament und Rat genehmigt werden. Auch Grundwasser und Abwasser sollen besser geschützt werden. Hier will die Kommission die Liste der Wasserschadstoffe um 24 Stoffe erweitern, darunter bestimmte Antibiotika und Pestizide wie Glyphosat. (dpa)