Fischbach schlägt Gebühr für Notdienst-Nutzung bei Bagatellen vor

Berlin. Die Debatte um eine Gebühr für Notfallbehandlungen bei medizinischen Bagatellen ist zurück. Die Notfallversorgung müsse auf echte Notfälle konzentriert werden und nicht „für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben“ und daher dann am Wochenende beim Notdienst aufschlügen, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Dr. Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag.

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Für Bagatellfälle halte er eine Eigenbeteiligung der Versicherten für „absolut sinnvoll“, betonte Fischbach. Es sei bedauerlich, so Fischbach weiter, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht heranwage. Knappe Notfallressourcen würden jedoch „immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen“, so der BVKJ-Präsident.

Damit müsse Schluss sein. Handele es sich am Ende um „echte Notfälle“, könnten die Kosten erstattet werden – „das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen“, so Fischbach.

Ullmann: Könnte die Falschen abschrecken

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Professor Andrew Ullmann, reagierte zurückhaltend auf die Forderung.

„Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, kann ich gut verstehen“, sagte Ullman am Montag. Gerade deshalb sei es wichtig, dass der „Pickel am Po oder einfache Erkältung nicht zum Notfall gemacht wird und so unnötig wichtige Ressourcen bindet“.

Eine Gebühr indes könnte eher sozial Benachteiligte abschrecken und keinen Effekt auf jene haben, „die es sich leisten können“, gab Ullmann zu bedenken. „Was wir brauchen, ist Gesundheitskompetenz und die Zugänglichkeit zu gesicherten Informationen.“ Auch eine zentrale telefonische Abfrage vorab könne zu einer Entlastung der Notfallambulanzen in den Kliniken führen.

DKG: Lange Wartezeiten im niedergelassenen Bereich

Den Ball zurück in die Hälfte der niedergelassenen Pädiater schoss in der Sache der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. „Leider führen auch lange Wartezeiten im Bereich der niedergelassenen Versorgung häufig dazu, dass Eltern mit ihren Kindern Notfallstrukturen der Krankenhäuser aufsuchen, obwohl die reguläre Behandlung in der niedergelassenen Praxis völlig ausreichend wäre“, so Gaß. Solange diese Defizite bestünden, sei jede „Diskussion um Strafgebühren fehl am Platz“.

Mit Gebühren „ökonomischen Druck aufzubauen“ und so vielleicht Eltern davon abzuhalten, auch in tatsächlichen Notfällen Hilfe zu suchen, könne fatale Folgen haben, warnte Gaß. „Kinder dürfen nicht unter Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem leiden.“

Auch die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands (vdek), Ulrike Elsner, sprach mit Blick auf die von den Pädiatern geforderte Eigenbeteiligung bei der Notfallversorgung von einem falschen Weg. Eine Strafgebühr einzuführen, gehe am Problem vorbei. Zunächst müssten „Rahmenbedingungen“ geschaffen werden, damit Versicherte schnell einen Termin bei einer Arztpraxis bekämen.

„Knappe Notfallressourcen“

In der Debatte um die geplante Reform der Notfallversorgung hatte sich im Frühjahr bereits der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, für die Einführung einer Notfallgebühr ausgesprochen. Wer direkt in die Notaufnahme eines Krankenhauses gehe, ohne vorher eine Leitstelle anzurufen, um abzuklären, ob es sich bei seinem Anliegen wirklich um einen medizinischen Notfall handele, solle „gegebenenfalls“ eine derartige Gebühr entrichten, so Gassen. Auch aus der Unions-Fraktion heraus hatte es einen entsprechenden Vorstoß gegeben.

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hatte daraufhin klargestellt, eine „Eintrittsgebühr“ für die Notfallversorgung im Krankenhaus werde nicht kommen. Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker und Notfallarzt, Dr. Janosch Dahmen, hatte sich gegen eine Notfall-Gebühr ausgesprochen. (hom)