Gesundheitswirtschaftskongress

Gemischte Gefühle für die Bürgerversicherung

Manches deutet darauf hin, dass mit der kommenden Regierung die Bürgerversicherung gute Karten haben könnte. Die Aussicht löst unterschiedliche Gefühle bei den Akteuren im Gesundheitswesen aus, wie sich auf dem Gesundheitswirtschaftskongress zeigte.

Dirk SchnackVon Dirk Schnack Veröffentlicht:
Die Bürgerversicherung könnte in der nächsten Legislaturperiode ein Thema sein.

Angesichts der Umfrageergebnisse sind politische Mehrheiten für die Etablierung einer Bürgerversicherung nicht mehr ausgeschlossen. Wenn sie eingeführt würde, sind sich Fachleute einig, sollte dies in kleinen Schritten geschehen.

© Christian Ohde / picture alliance

Hamburg. Seit 18 Jahren ist die Bürgerversicherung immer wieder in der politischen Diskussion – bislang ohne Folgen. Nun deuten Umfrageergebnisse auf eine politische Konstellation nach der Wahl, die eine Bürgerversicherung in der kommenden Legislaturperiode möglich erscheinen lässt.

Akteure im Gesundheitswesen sehen das mit gemischten Gefühlen, wie eine Diskussionsrunde beim Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg zeigte. Die Bürgerversicherung sorgt von jeher für Polarisierung.

In Hamburg bescheinigte Dr. Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung dem Thema „Populismus-Potenzial“. „Ich würde der Politik raten, dieses Potenzial nicht zu nutzen“, sagte Edgeton. Er empfahl, sich stattdessen nüchtern mit der Frage zu beschäftigen, wie stark die Einführung einer Bürgerversicherung zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen könnte. Aus seiner Sicht eine ganze Menge.

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Mehr Ideologie als Ökonomie

Damit hatte er den Fokus verstellt: Zuvor ging es hauptsächlich um die ökonomischen Auswirkungen einer Bürgerversicherung. Insbesondere Gesundheitsökonom Professor Günter Neugebauer machte deutlich, dass eine Bürgerversicherung aus dieser Perspektive keinen Sinn machen würde: „Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt es nichts. Bei Bürgerversicherung geht es um Ideologie“, so Neugebauer.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise verdeutlichte Neugebauer am Beispiel der ambulanten Radiologie. Dort würde der Wegfall der PKV-Einnahmen dazu führen, dass die Praxen mehr Zuzahlungen verlangen müssten. Zugleich müssten sie die Laufzeit ihrer Maschinen deutlich verlängern – mit der Folge, dass der Versichertengemeinschaft neue, strahlungsärmere Maschinen erst mit deutlicher Verspätung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Hinzu käme: Einzelpraxen würden sich bei geringeren Einnahmen und als Folge weniger Gewinn nicht mehr halten können, große Ketten würden den Markt unter sich aufteilen. Als Folge würde sich die Versorgung voraussichtlich verschlechtern.

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Bremse für Innovationen?

Auch der MVZ-Unternehmer Dr. Bernard Frieling erwartet von einer Bürgerversicherung weniger Einnahmen. Das wird nach seiner Prognose dazu führen, dass die Gehälter angestellter Ärzte für Arbeitgeber im ambulanten Bereich schwerer zu erwirtschaften sein werden. Negative Auswirkungen erwartet er auch für die Einführung von Innovationen.

Das sieht DAK-Vorstand Thomas Bodmer anders. „Zu billig“ erscheint es ihm, die PKV allein als Innovationstreiber darzustellen. Er plädierte für eine „friedliche Koexistenz“, bei der die PKV sich auf Ergänzungsversicherungen spezialisieren. Einen groben Schnitt mit Abschaffung der PKV hält er ohnehin für unrealistisch – und war sich damit einig mit Dr. Karsten Dietrich von der Signal Iduna.

Er hofft, dass sich Politik vor einer Entscheidung für die Bürgerversicherung die Frage stellt: „Können wir es uns leisten ein System zu favorisieren, dass den Herausforderungen des demografischen Wandels offensichtlich nicht gewachsen ist?“ Die PKV sei in dieser Hinsicht das „clevere Modell“. Und wie würden Ärzte damit umgehen, wenn es die PKV nicht mehr gäbe? Viele erwarten, dass die Einnahmeverluste ausgeglichen werden müssten.

Vorschub für Zweiklassenmedizin

Professor Christian Schmidt, derzeit freigestellter Vorstandsvorsitzender der Rostocker Universitätsmedizin, rechnet damit, dass Ärzte Wege finden werden, diese Verluste auszugleichen. Da sich gut verdienende Patienten Leistungen außerhalb der Solidargemeinschaft auch künftig leisten könnten, würde dies den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin eher befördern.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Sinnhaftigkeit einer Bürgerversicherung zeigten sich die Teilnehmer in einer Frage einig: Nach der Wahl sollte kein radikaler Schnitt erfolgen, sondern ein Wechsel nur schrittweise erfolgen. Wie es dann weitergeht, hängt von der Perspektive ab: Befürworter erwarten eine schrittweise Erweiterung, Kritiker, dass sie rechtlich keinen Bestand haben wird oder sich als ökonomisch nicht haltbar erweist.

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