Brief an den Bundestagsdirektor

Gesundheitsministerium will in Maskenaffäre auf Abgeordnete zugehen

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Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium will in der Maskenaffäre der Union auf jene Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Herstellen von Mund-Nase-Schutzmasken und der Bundesregierung vermittelt haben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Das Gesundheitsministerium bestätigte den Inhalt des Schreibens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Konkret will das Ministerium laut Zeitung auf jene Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“. Darüber solle Bundestagsdirektor Müller bis zum 16. März entscheiden.

Datenschutz vs. Transparenz

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.

Die Bundestagsverwaltung hatte ihn daraufhin vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass Abgeordnete nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien.

„Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, teilte ein Sprecher mit. Rechtlich unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine Einwilligung der Betroffenen vorliege. (dpa)

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