Gesundheitsministerkonferenz
Selbstverwaltung soll Kriterien für Corona-Schwerpunktpraxen festlegen
Die Gesundheitsministerkonferenz plädiert dafür, telemedizinische Angebote auch über die Coronavirus-Pandemie hinaus aufrechtzuerhalten. Zudem fordert sie die Selbstverwaltung auf, rasch Vorgaben für COVID-19-Schwerpunktpraxen zu erarbeiten.
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Jens Spahn bei der Gesundheitsministerkonferenz: Der Bundesgesundheitsminister forderte die Länderminister auf, 2021 den Fixkostendegressionsabschlag in Krankenhäusern auszusetzen.
© Jörg Carstensen/dpa
Berlin. Die Gesundheitsminister der Länder plädieren dafür, telemedizinische Angebote auch über die Coronavirus-Pandemie hinaus aufrechtzuerhalten.
Bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Berlin forderten die 16 Minister zudem den Bund auf, einen Rechtsrahmen für die zentrale Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung zu formulieren. Nötig sei eine rechtssichere Regelung, die die Verantwortlichkeit für die Finanzierung festzurrt, heißt es. Weitere Beschlüsse:
- Als bewährt sehen die Minister die Einrichtung von COVID-19-Schwerpunktpraxen an. Daher solle die Selbstverwaltung rasch Kriterien zur Ausstattung und zur Ausbildung des Personals vor Ort festlegen. Nachjustiert werden müsse auch bei der Abrechnungsmöglichkeit der dort erbrachten Leistungen.
- Die Minister sprechen sich dafür aus, das webbasierte Notfallmanagement-System IVENA (Interdisziplinärer Versorgungsnachweis) möglichst bundesweit auszurollen. Das Instrument, das eine Echtzeitabfrage der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern erlaubt, wird etwa in Hessen, Bremen oder Niedersachsen eingesetzt.
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Länderminister auf, 2021 den Fixkostendegressionsabschlag in Krankenhäusern auszusetzen. Dieser greift dann, wenn Kliniken mehr Leistungen erbringen, als ursprünglich geplant waren. Angesichts vieler verschobenen Eingriffe im laufenden Jahr dürften Krankenhäuser 2021 nicht für Mehrleistungen bestraft werden.
- Säuglings- und Kleinkindernahrung soll künftig keinen freien Zucker und Zuckerzusatzstoffe mehr enthalten. Der Bund soll sich für eine entsprechende Änderung der Rahmenbindungen auf europäischer Ebene einsetzen. In Kitas und Schulen solle zudem schrittweise auf das Angebot von gesüßten Getränken verzichtet werden.
- Beschlossen haben die Minister einen Maßnahmenkatalog, um die Kurzzeitpflege zu stärken. So soll unter anderem die Verhinderungspflege mit einem Vergütungszuschlag gefördert werden.
Bayern, das im kommenden Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, will die Kindergesundheit zum Schwerpunktthema machen. Es gelte, auch bei der Prävention Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen, um Konzepte noch besser auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zuschneiden zu können, kündigte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) an. (fst)
