Impfstoff
Industrie kritisiert CureVac-Deal
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier provoziert mit dem Ad-hoc-Einstieg beim Tübinger Impfstoffentwickler CureVac Widerspruch der Privatwirtschaft.
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Muss sich Einwände des Industrieverbands BDI anhören: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
© Markus Schreiber / AP Photo / picture alliance
Berlin. Die Beteiligung des Bundes an dem Tübinger Impfstoffentwickler CureVac stößt in Unternehmerkreisen auf Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte zu Wochenbeginn eine Stellungnahme, in der dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium der Vorwurf gemacht wird, sowohl rechtsstaatliche als auch marktwirtschaftliche Prinzipien zu verletzen.
Insbesondere ermangele die Entscheidung zugunsten der Tübinger der Transparenz, moniert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Für staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen fordere man „ein geordnetes Verfahren“.
Lang: „Dies umfasst Due Diligence, Transparenz, Überprüfbarkeit und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren.“ Nur so lasse sich der Eindruck einer willkürlichen Entscheidung vermeiden, heißt es weiter.
„Gesundheitsschutz ist kein Freifahrtschein“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte anlässlich der 3. Lesung der Außenwirtschaftsreform am Donnerstag im Bundestag den 300 Millionen Euro schweren CureVac-Deal als Gebot der Stunde verteidigt, sich den Zugriff auf einen Impfstoff zu sichern.
„Wenn wir glauben, es den Menschen schuldig zu sein, sind wir bereit zu handeln“, so Altmaier. Für den BDI ist das nicht hinreichend. Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei zwar gut, so BDI-Präsident Lang. Doch dürfe „das Argument des Gesundheitsschutzes kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln“. (cw)
