Entlastung bei Energiekosten
Kliniken: Beschlussunfähigkeit von Bund und Ländern macht fassungslos
Dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich nicht auf eine Entlastung für die hohen Energiekosten einigen konnte, vergrätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Schuldzuweisungen von Bund und Ländern führten zu einer inakzeptablen Hängepartie, bemängelt DKG-Chef Gaß.
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„Man kann dieses Nicht-Ergebnis nur als Scheitern bezeichnen“: DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß.
© Rolf Schulten
Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Ausgang der Bund-Länder-Gespräche zur Kompensation steigender Energiepreise kritisiert. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ beider Seiten führe zu einer „inakzeptablen Hängepartie für die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Wirtschaft und für die Krankenhäuser“, erklärte die DKG am Mittwoch.
DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß sagte, die Politik lasse die Kliniken mit der Frage, wie diese die „immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollten, weiterhin alleine. „So steigt die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche.“
Gaß: Regierung agiert hilflos bei Gaspreisbremse
Bund und Länder müssten umgehend einen Beschluss für einen umfassenden Inflationsausgleich für die Krankenhäuser herbeiführen, so Gaß. Man erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag präsentiere, wie die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser stabilisiert werden kann. Der Verweis auf die Regierungskommission zur Gaspreisbremse zeige nur die Hilflosigkeit der Regierung.
Druck in der Sache macht auch die Diakonie. Gemeinnützige soziale Einrichtungen, vom Pflegeheim bis zur Schuldnerberatung, bräuchten direkte Hilfen bei den Energiekosten, um nicht in wirtschaftliche Schieflagen zu geraten, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Mittwoch.
Kostensteigerungen von zehn Milliarden Euro
Auch jenseits der Energiekosten hätten die Krankenhäuser bis Ende 2023 nicht refinanzierte Kostensteigerungen von zehn Milliarden Euro zu bewältigen, sagte Gaß. Das werde von niemandem bestritten, „aber man lässt uns im Regen stehen“. Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dürfe mit Lösungen nicht gewartet werden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek mahnte ebenfalls rasche Finanzhilfen für Kliniken und Heime an. „Wir brauchen umgehend zusätzliche Hilfen für die Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegesektor, vor allem für die Krankenhäuser“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Berlin. Die Kosten der Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen stiegen rasant, „und uns läuft die Zeit davon“. Am Zug sieht er die Ampel. „Der Bund muss jetzt liefern, jeder weitere Tag ist ein verlorener Tag!“
Holetschek: Uns läuft die Zeit davon
Bund und Länder hatten bei ihren Verhandlungen am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen finden können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240, 250 Milliarden Euro übernehmen werde.
Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung. (hom/dpa)
