Laschet: Deutschland muss von „Impfbürokratie“ wegkommen

Berlin. Der Impfstopp mit dem Corona-Vakzin von AstraZeneca sorgt weiter für politische Debatten in Bund und Ländern. Die Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca habe die Planungen „zurückgeworfen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet am Dienstagabend in der Sendung „ARD-Extra“.

Der Impfstoff sei für die nächsten Wochen „breit“ eingeplant gewesen, betonte Laschet. Es sei aber richtig gewesen, das Vakzin aufgrund der Warnungen aus der Wissenschaft vorsorglich nicht weiter zu verimpfen. Nun müsse man die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelkommission abwarten. Diese ist für Donnerstag angekündigt.

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Bund und Länder wollten am Freitag (19. März) über das weitere Vorgehen beraten, kündigte Laschet an. Wichtig sei, dass Deutschland von der „Impfbürokratie“ herunterkomme, „manches“ müsse schneller gehen.

So könne etwa an Wochenenden geimpft werden. In Nordrhein-Westfalen würden zudem aus der vorgehaltenen Reserve für Zweitimpfungen und Notfälle 150.000 Dosen unmittelbar für Menschen mit Behinderungen und für über 80-Jährige eingesetzt, „damit diese AstraZeneca-Lücke gefüllt wird“.

Wachsende Kritik an Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich derweil harscher Kritik ausgesetzt. Mit dem „unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen“ der Impfungen mit AstraZeneca habe Spahn „das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ am Mittwoch.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki adressierte gar an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Gesundheitsminister auszutauschen. Eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, „neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Mittwoch. Spahns Arbeit als Gesundheitsminister verdiene die Note „Fünf oder Sechs“.

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Zum Impfstopp mit AstraZeneca sagte Kubicki: Sollte die EMA am Donnerstag ein positives Ergebnis verkünden, sollte der Impfstoff „für alle freigegeben“ werden. Der Impfstoff nütze nichts, wenn er nicht schnell genug verimpft werde.

Das Bundesgesundheitsministerium betonte via Kurznachrichtendienst Twitter, nur durch ausreichend Informationen könnten Bürger das Risiko einer Impfung für sich selbst abwägen. Da das Risiko bei AstraZeneca durch neue Erkenntnisse zurzeit unklar sei, habe man die Impfungen damit „vorübergehend“ ausgesetzt.

DIVI: Früher Lockdown ein Fehler

Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern übte das Präsidiumsmitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), Professor Uwe Janssens. Der bestehende Lockdown hätte bis Ende März verlängert werden müssen, so wie von Intensivmedizinern gefordert worden sei, sagte Janssens im „Deutschlandfunk“ am Mittwoch.

Da man sich für Lockerungen entschieden habe und die Inzidenz steige, müsse man nun wieder zurückrudern. Eine große Gefahr gehe von der britischen Virusmutante aus. Diese sei nicht nur ansteckender, sondern verursache auch schwere Krankheitsverläufe.

Hartmannbund: Defizite im ÖGD angehen!

Der Hartmannbund rief Bund und Länder dazu auf, endlich strukturelle Defizite im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) anzugehen. Dazu sei der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst rasch umzusetzen. Seiner Schlüsselrolle werde der ÖGD aber nur gerecht, wenn die öffentlichen Arbeitgeber die Leistung der ÖGD-Gesundheitsberufe gebührend anerkennen würden, erklärte der Hartmannbund am Mittwoch.

Der ÖGD sei für Ärzte ein eher unattraktives Fachgebiet, „da es bisher keine, dem Krankenhaus annähernd äquivalente Tarifierung“ gebe, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Assistenzärzte im Hartmannbund“, Dr. Sebastian Gassner.