Laumann setzt bei Krankenhausreform auf Konsens

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will seinen Teil dazu beitragen, dass es bei der Krankenhausreform zu einer Lösung kommt, die vom Bund und den Ländern getragen wird. „Ich werde als Landesgesundheitsminister des größten Bundeslandes alles daran setzen, dass wir etwas Gescheites hinbekommen“, betonte Laumann beim Neujahresempfang der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Düsseldorf.

„Ich habe den Eindruck, dass der Bundesgesundheitsminister sehr daran interessiert ist, das gemeinsam mit den Ländern hinzukriegen, und ich bin daran interessiert, das nicht kaputtzumachen“, sagte er. Bei so einem wichtigen Thema müsse es um die Sache gehen.

Die Länder werden bei der Krankenhausreform auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen. „Ich habe die feste Zusage, dass es ein zustimmungspflichtiges Gesetz wird“, berichtete er. Das sei auch wichtig. „Man kann nicht eine Bundesschablone über alles legen.“

Bei solchen Großprojekten braucht man Vertrauen

Bei der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen werde sich das Gesundheitsministerium immer wieder mit den Krankenkassen, den Ärzten, den Krankenhäusern und der Pflege rückkoppeln, versprach der Minister. „Ich glaube, dass man ein so großes Ding nur hinbekommen kann, wenn man Vertrauen hat. Vertrauen setzt Transparenz voraus.“

Die Krankenhausplanung in NRW orientiert sich künftig an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen statt Fachabteilungen, die Bettenzahl ist nicht mehr die entscheidende Planungsgröße. Qualitätskriterien spielen eine größere Rolle als bisher.

„Wir sind sehr daran interessiert, dass das Vorgehen in Nordrhein-Westfalen durch den Bund nicht torpediert wird“, sagte der stellvertretende TK-Vorsitzende Thomas Ballast. „So weit in vernünftigen Planungsstrukturen ist kein anderes Land in der Bundesrepublik“, lobte er.

„Belanglose“ Eckpunkte zur Digitalisierungsstrategie

Mit Blick auf die Bundespolitik fürchtet Ballast, dass die Digitalisierung auf der gesundheitspolitischen Agenda von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Hintertreffen geraten könnte. Zwar gebe es jetzt Eckpunkte einer Digitalisierungsstrategie. Sie seien trotz monatelanger Vorarbeit aber „belanglos“, kritisierte er. „Darauf hätte man im Sommer bei einem Glas Bier in einer Stunde kommen können.“ Angesichts des großen Potenzials der Digitalisierung dürfe man bei diesem Thema nicht lockerlassen, sagte der TK-Vize.

Er skizzierte drei Grundsätze, mit denen die TK die Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 begleiten will:

• „Wir tun uns schwer mit dem neu entdeckten Prinzip der Ent-Ökonomisierung.“ Im Gesundheitswesen gehe es ein Stück weit immer auch um Ökonomie. Man müsse bei der Versorgung immer auch auf die Wirtschaftlichkeit achten, sonst fahre das System an die Wand.
• Die TK werde sich gegen eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens wehren. Die gemeinsame Selbstverwaltung sei ein wichtiger Faktor für das starke Gesundheitssystem in Deutschland. „Ausgehandelte Kompromisse einer Selbstverwaltung tragen besser als das, was sich ein Ministerium ausdenkt.“
• Bei allen Vorhaben müsse darauf geachtet werden, dass die Solidargemeinschaft nicht überfordert wird.

In das Hohelied der Selbstverwaltung mochte Minister Laumann nicht einstimmen. „So kann es mit der Selbstverwaltung nicht weitergehen.“ Er verwies auf die pädiatrische Versorgung. Bei den Verhandlungen über die Vergütung von Kinderkliniken habe nie ein Politiker am Tisch gesessen, betonte er. Laut der beiden KVen in NRW gebe es keine Probleme bei der Versorgung durch niedergelassene Kinderärzte. Nach den Bedarfsplanungs-Kriterien des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) seien keine Sitze frei.

„Die Politik muss eine Bank haben.“

Die Politik ist an den Entscheidungen nicht beteiligt, bekommt bei Versorgungsproblemen aber den Ärger der Bevölkerung ab, ärgert sich Laumann. Auch er wolle kein staatliches Gesundheitswesen, stellte er klar. „Aber die Politik muss eine Bank haben, wenn es um Versorgungsfragen geht.“ Die „Bänke“ im G-BA sind die Vertreter der Leistungserbringer mit Ärzten, Zahnärzten und Kliniken auf der einen und Krankenkassen auf der anderen Seite.

Im G-BA nehmen zwar in einigen Ausschüssen auch Vertreter der Länder teil, sie haben aber kein Stimmrecht. „Wir brauchen die Ergänzung der Selbstverwaltung um eine Bank Politik mit Stimmrecht“, sagte Laumann. „Ich sitze nicht gern am Katzentisch.“