Lieferengpässe: Union fordert „Beschaffungsgipfel“

Berlin. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion befasst sich der Bundestag am kommenden Freitag (20. Januar) mit aktuellen Arzneimittelengpässen. Für die Beratung dazu sind ausweislich Tagesordnung eine Stunde und 20 Minuten angesetzt.

Hauptgegenstand ist die Forderung der Unionsabgeordneten, „unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln befasst“, wie es in dem Antrag heißt.

Dem Bundesgesundheitsminister wirft die christdemokratische Opposition vor, lediglich anzukündigen, die Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern zu wollen. Lang- und mittelfristig wirkende Regelungen seien zwar „unbestreitbar nötig“, in der jetzigen Situation brauche es jedoch „akute Maßnahmen“.

Alle an einen Tisch!

Geht es nach dem Willen der Union, sollten sich Bund, Länder, Kassen, Kliniken sowie Ärzte, Apotheker und Pharmahandel in großer Runde zusammenfinden und alternative Beschaffungsmöglichkeiten insbesondere lebenswichtiger Medikamente sondieren. Unter anderem sei zu prüfen, inwieweit Präparate ersatzweise aus dem Ausland bezogen werden könnten.

Darüber hinaus werden in dem Antrag aber auch Dinge gefordert, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits auf der Agenda seines „Arzneimittel-Gesetzes“ hat. So unter anderem die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ für Lieferprobleme, die Förderung der innereuropäischen Produktion wichtiger Kinder- und Krebsarzneimittel oder eine optimierte Bevorratung bei Herstellern und Handel.

Laut Parlamentsmitteilung ist noch offen, ob über den Unions-Antrag unmittelbar nach Aussprache abgestimmt, oder ob er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. (cw)

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