Kassen und Spahn

Mehr Geld vom Staat für die Krankenversicherung?

Die gesetzliche Krankenversicherung sieht sich mit Gesundheitsminister Jens Spahn einig in der Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat offenbar Hoffnung bei den Kassen auf finanzielle Unterstützung geweckt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat offenbar Hoffnung bei den Kassen auf finanzielle Unterstützung geweckt.

© Oliver Dietze/dpa

Berlin. Die Krankenkassen und Gesundheitsminister Spahn nehmen einen höheren Bundeszuschuss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Visier. Spätestens im Herbst wolle man darüber mit dem Finanzminister sprechen, berichtete GKV-Spitzenverbandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer im Anschluss an ein Treffen mit Spahn „in offener und konstruktiver Atmosphäre“ am Montagabend.

Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Coronakrise und weniger Beitragseinnahmen in der Folge der wirtschaftlichen Probleme rückten die Frage nach der wirtschaftlichen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick. Darüber sei man sich mit dem Minister einig gewesen, sagte Pfeiffer. Gleiches gelte auch dafür, einen höheren Bundeszuschuss im Herbst auf die Tagesordnung zu setzen.

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Mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die Kassen verpflichtet werden, weitere finanzielle Lasten zu schultern. So sollen sie die Kosten von Tests auf das neuartige Coronavirus tragen.

In einem gemeinsamen mit den Vertragsärzten aufgesetzten Schreiben haben sie den Gesundheitsminister in der vergangenen Woche gebeten, diese Kosten dem Bundeshaushalt aufzubürden, da sie „aus gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen und den Aufgabenstellungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erwüchsen“. Die Rede ist von geschätzt 60 Millionen Euro je eine Million Tests.

Jetzt geht es um die Zusatzbeiträge

Derzeit beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Milliarden Euro im Jahr. Er wird zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen wie zum Beispiel der beitragsfreien Familienmitversicherung gezahlt. Noch dürften einige Kassen als auch der Gesundheitsfonds über Rücklagen verfügen. Für die Spitzabrechnung am Jahresende sehen die Kassen allerdings bereits schwarz.

Um die Schließung von gesetzlichen Krankenkassen und Belastungen für die Mitglieder und Unternehmen durch massiv steigende Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren zu vermeiden, sei die Aufstockung des Bundeszuschusses notwendig, hatte der Spitzenverband bereits im Vorfeld der Gespräche in einem Positionspapier angekündigt. (af)

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