Kassen und Spahn

Mehr Geld vom Staat für die Krankenversicherung?

Die gesetzliche Krankenversicherung sieht sich mit Gesundheitsminister Jens Spahn einig in der Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss.

Veröffentlicht: 12.05.2020, 10:22 Uhr
Mehr Geld vom Staat für die Krankenversicherung?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat offenbar Hoffnung bei den Kassen auf finanzielle Unterstützung geweckt.

© Oliver Dietze/dpa

Berlin. Die Krankenkassen und Gesundheitsminister Spahn nehmen einen höheren Bundeszuschuss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Visier. Spätestens im Herbst wolle man darüber mit dem Finanzminister sprechen, berichtete GKV-Spitzenverbandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer im Anschluss an ein Treffen mit Spahn „in offener und konstruktiver Atmosphäre“ am Montagabend.

Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Coronakrise und weniger Beitragseinnahmen in der Folge der wirtschaftlichen Probleme rückten die Frage nach der wirtschaftlichen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick. Darüber sei man sich mit dem Minister einig gewesen, sagte Pfeiffer. Gleiches gelte auch dafür, einen höheren Bundeszuschuss im Herbst auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die Kassen verpflichtet werden, weitere finanzielle Lasten zu schultern. So sollen sie die Kosten von Tests auf das neuartige Coronavirus tragen.

In einem gemeinsamen mit den Vertragsärzten aufgesetzten Schreiben haben sie den Gesundheitsminister in der vergangenen Woche gebeten, diese Kosten dem Bundeshaushalt aufzubürden, da sie „aus gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen und den Aufgabenstellungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erwüchsen“. Die Rede ist von geschätzt 60 Millionen Euro je eine Million Tests.

Jetzt geht es um die Zusatzbeiträge

Derzeit beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Milliarden Euro im Jahr. Er wird zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen wie zum Beispiel der beitragsfreien Familienmitversicherung gezahlt. Noch dürften einige Kassen als auch der Gesundheitsfonds über Rücklagen verfügen. Für die Spitzabrechnung am Jahresende sehen die Kassen allerdings bereits schwarz.

Um die Schließung von gesetzlichen Krankenkassen und Belastungen für die Mitglieder und Unternehmen durch massiv steigende Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren zu vermeiden, sei die Aufstockung des Bundeszuschusses notwendig, hatte der Spitzenverband bereits im Vorfeld der Gespräche in einem Positionspapier angekündigt. (af)

Mehr zum Thema
Kommentare
Dr. Klaus Günterberg

Das Gesundheitswesen ist kaputtgespart, der Staat hoch verschuldet. Da kann man vom Staat doch nicht mehr Geld verlangen. Was er heute aus irgendeinem Grund einnimmt, kann er morgen zu jedem beliebigen Zweck ausgeben. da ist er nicht vertrauenswürdig. Aber irgendwo muss das Geld doch herkommen. Und letztlich müssen wir es als Bürger doch irgendwie aufbringen. Darum ist eine Gesundheitskosten-Abgabe, eine neue Sozialabgabe allein für das Gesundheitswesen angebracht, eine Abgabe, die bereits beim Verkauf gesundheitsgefährdender Produkte (bspw. Fahrzeuge, Alkohol, Tabak, Chemikalien, Feuerwerkskörper, Schneid- und Stichgeräte, Schuss- u. andere Waffen) erhoben wird und die allein den Trägern der Krankenversicherung zukommt. Einzelheiten sind nachzulesen: http://www.dr-guenterberg.de/publikationen/2020/Der-Rote-Punkt-60.pdf und http://www.dr-guenterberg.de/content/publikationen/2014/1401/Finanzierung-Roter-Punkt-DtAerztebl-02.pdf.
Was der "Grüne Punkt" für die Umwelt, das wäre der "Rote Punkt" für die Gesundheit.

Michael Hoffmann

Vom "Staat" gibt's gar nix. Das ist der Steuerzahler, der das zahlt - so es ihn in relevanter Zahl in Zukunft noch gibt.


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Die Corona-Infektionsgefahr beim Singen

Aerosol-Entwicklung

Die Corona-Infektionsgefahr beim Singen

KBV sichert sich gute Startbedingungen im Wettbewerb

Patientendatenschutzgesetz

KBV sichert sich gute Startbedingungen im Wettbewerb

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden