Ampel-Maßnahmen
SPD: Impfpflicht für Ärzte und Pfleger wird Corona-Welle nicht brechen
Eine Impfpflicht für Pflegekräfte oder Ärzte kann nur ein Werkzeug im Kampf gegen Corona sein, heißt es aus den Ampel-Fraktionen. Ihr Gesetzespaket halten sie für ausreichend, um die vierte Welle zu brechen.
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Eine Ärztin lässt sich gegen COVID-19 impfen. Beim Thema Impfpflicht für Gesundheitsberufe herrscht weiter eine heillose Kakophonie.
© Marijan Murat / picture alliance
Berlin. Vertreter der Ampel-Parteien haben davor gewarnt, im Kampf gegen Corona zu sehr auf eine Impfpflicht für Berufsgruppen wie Ärzte oder Pfleger zu setzen. „Das Brechen der vierten Welle hängt nicht davon ab, ob und wann eine solche Impfpflicht kommt“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar am Mittwoch.
Sie persönlich befürworte zwar eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, so Dittmar. Sich darauf zu verlassen, dass dadurch die hohen Inzidenzen rasch sinken würden, sei aber „makaber“. Es brauche ein ganzes Bündel an Maßnahmen.
Ampel-Debatte
Corona-Impfpflicht für Ärzte ante portas?
Debatte mit Placebo-Effekt
Die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann sprach mit Blick auf die Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen von einer „Placebo-Rolle“. Es wäre „katastrophal“, den Kampf gegen die Pandemie darauf zu verengen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte, eine Impfpflicht bringe „erhebliche Grundrechtseingriffe“ mit sich.
Die Ampel stelle sich der Debatte aber. Einen Schnellschuss könne es nicht geben. Angesichts steigender Inzidenzen wird derzeit über eine Corona-Impfpflicht für Berufsgruppen wie Pfleger, MFA oder Ärzte diskutiert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, sie habe eine Impfpflicht bisher immer abgelehnt.
Der allergrößte Teil der niedergelassenen Ärzte sowie ihrer Teams sei vollständig geimpft. „Eine Verpflichtung ist hier eigentlich nicht notwendig“, sagte Vorstandschef Dr. Andreas Gassen, der „Ärzte Zeitung“ am Mittwoch.
Gassen: Womöglich festlegende Maßnahmen nötig
Allerdings halte er es für schwierig, „wenn sich Mitarbeitende in Gesundheitsberufen, die im direkten Kontakt mit schwerkranken sowie hochbetagten Menschen stehen, immer noch nicht haben impfen lassen“.
Womöglich werde man in diesen Fällen „nicht um festlegende Maßnahmen drum herum kommen“, so Gassen. Ein erster Schritt könne sein, nur noch Mitarbeitende mit Impfnachweis im direkten Patientenkontakt zuzulassen.
Unterdessen einigten sich die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre auf letzte Schliffe an ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das Gesetzespaket soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Am Freitag will die Länderkammer darüber entscheiden. Die Regierungschefs von Bund und Länder kommen ebenfalls am Donnerstag zusammen.
Aschenberg-Dugnus: „Effektives Maßnahmenbündel“
Dittmar sprach von einem „sehr guten Maßnahmen-Paket“, das den Ländern zahlreiche Optionen im Kampf gegen die vierte Welle an die Hand gebe. Die Länder müssten die Maßnahmen aber auch nutzen.
„Wir haben ein effektives Maßnahmenbündel vorgelegt, mit dem sich Corona robust bekämpfen lässt“, sagte Aschenberg-Dugnus. Rottmann sagte, die Priorität liege jetzt auf offenen Schulen. Dafür müssten Erwachsene eine „größere Last tragen“.
SPD, Grüne und FDP hatten ihren Instrumentenkasten gegen Corona zuletzt nochmals deutlich aufgefüllt. Dazu zählen etwa bundesweite 3G-Regelungen am Arbeitsplatz oder im Nah- und Fernverkehr sowie bei innerdeutschen Flügen oder bei Flügen von Deutschland ins Ausland.
3G in Bussen, Zügen und Fliegern
Die Einhaltung der Regeln soll stichprobenartig kontrolliert, Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder Personen mit ärztlichem Attest sind ausgenommen. Zudem soll es den Ländern möglich sein, die 2G-Plus-Regel anzuwenden.
Für Pflegeheime und Reha-Einrichtungen ist eine engmaschige Teststrategie geplant. Ungeimpfte Beschäftigte und Besucher müssen täglich einen Testnachweis erbringen. Geimpfte Beschäftigte müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen. Testpflicht und Impfstatus von Beschäftigten sollen mit einem Monitoring ermittelt werden.
Keine flächendeckenden Schulschließungen mehr
Reingepackt ins Gesetzespaket haben die Ampel-Partner auch eine Länderöffnungsklausel. Demnach können die Länder weitere Maßnahmen auf den Weg bringen – allerdings nur eingeschränkt und mit Zustimmung des jeweiligen Landesparlaments.
Ausgangssperren, flächendeckende Schulschließungen oder das komplette Dichtmachen von Gastronomie oder Einzelhandel sind nicht möglich. Die Regelung soll bis einschließlich 19. März 2022 befristet sein.
Dagegen sollen allgemeine Schutzmaßnahmen wie etwa Abstandsgebote im öffentlichen Raum, die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske, die Anordnung von Kontaktbeschränkungen oder die Verpflichtung zur Erstellung von Hygienekonzepten auch nach Ablauf des 19. März 2022 möglich sein.
