Sonder-VV und Streikpläne

BERLIN (af/fst). Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung tritt am Samstag, 1. September, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das hat die "Ärzte Zeitung" auf Nachfrage bei der KBV erfahren.

Auf der Tagesordnung stehen die von den Kassen geplanten Honorarkürzungen für 2013 um rund zwei Milliarden Euro. Derweil wächst die Zahl der Ärzteverbände, die einen Streik befürworten.

Die Idee, die Delegierten zur VV zusammenzurufen, sei bei einem Treffen von KV-Vertretern am vergangenen Donnerstag geboren worden, berichtete KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl.

Dabei habe unisono große Empörung über den Honorarkürzungs-Antrag der gesetzlichen Krankenkassen im Bewertungsausschuss geherrscht. Die hatten Anfang August eine Senkung des Orientierungswertes auf rund 3,25 Cent gefordert.

Kommt am Donnerstag die Entscheidung?

Eine erste Sitzung des Bewertungsausschusses war in der Folge ohne Ergebnis geblieben. Am Donnerstag dieser Woche (30. August) tritt der erweiterte Bewertungsausschuss zusammen.

Ob der unabhängige Sachverständige, Professor Jürgen Wasem, dann eine endgültige Entscheidung treffen wird, steht nicht fest. "Er kann, aber er muss nicht", hieß es am Montag in Ärztekreisen.

Die Sonder-VV soll ungeachtet des Ergebnisses vom Donnerstag zusammentreten. Eines ist für die Ärzteseite klar: "Eine Absenkung des Orientierungswertes wäre eine Kampfansage", sagt Stahl. "Wir steuern auf einen heißen Herbst zu."

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hat bereits klar gestellt, dass die Ärzte Rechtsmittel einlegen werden, sollte der Orientierungswert unter die heutige Marke von gut 3,5 Cent fallen.

Allerdings können die Vertreter der KBV und die Körperschaft selbst wegen ihres Status nicht zum Streik aufrufen.

Konsequenzen, die öffentlichen Proteste und Streik nicht ausschließen, haben aber bereits Ärzteverbände wie der NAV-Virchowbund und der Hartmannbund angekündigt.

Auch der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Niedrigere Honorare würden alle Anstrengungen konterkarieren, eine Niederlassung in unterversorgten Gebieten attraktiv zu machen, so der Landesvorsitzende Dr. Burkhard Zwerenz.

"Dreistes Verhalten der Kassen"

Der Medi-Verbund hat angesichts der Kassenforderung seine Streikbereitschaft bekräftigt. Der Ärztebund hat bereits für den 21. November zu einem Warnstreik aufgerufen.

Er will erreichen, dass vor Gericht geklärt wird, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen oder nicht. "Dieser Termin ließe sich jedoch vorverlegen, wenn die Verhältnisse es erfordern sollten", stellt Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner in einem Rundschreiben an alle niedergelassenen Ärzte in Deutschland klar.

Krankenkassen würden jedes Jahr "hunderte von Millionen Euro durch nicht bezahlte Leistungen" sparen, schreibt Baumgärtner: "Damit muss Schluss sein, wir brauchen endlich feste Preise!"

Solidarisch mit den Protestbekundungen von Verbänden zeigt sich die "Freie Allianz der Länder-KVen" (FALK). Dort haben sich die Vorstände der KVen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen.

In einer gemeinsamen Mitteilung verurteilen die KVen die Ankündigung der Kassen als "nicht nur skandalös, sondern auch rechtswidrig". Das Vorhaben der Kassen entbehre "jeglicher gesetzlichen wie politischen Grundlage", heißt es weiter.

Denn der Gesetzgeber habe absichtlich die Mengenentwicklung in der ambulanten Versorgung von der Preisentwicklung abgekoppelt. Insoweit richteten sich die Aktivitäten der Kassen gegen das Ziel der Politik, "die ambulante Versorgung zu erhalten" und seien "effektive Nachwuchsverhinderungspolitik".

Politiker seien aufgerufen, das "dreiste Verhalten der Krankenkassen zu unterbinden". Geschehe dies nicht, müssten sich die Ärzte wehren. Und dieser Konflikt werde "nicht geräuschlos verlaufen", warnen die Vorstände der vier KVen.