Süßwarenwarenindustrie hält Werbeverbot für „verfassungsrechtlich bedenklich“

Berlin. Die von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellten Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs für an Kinder gerichtete Werbung bedeuten nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) „faktisch ein komplettes Werbeverbot für sämtliche Süßwaren“ sowie für viele weitere Lebensmittel in der Zeit von 6 bis 23 Uhr.

Die Vorschläge seien nicht verhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte BDSI-Hauptgeschäftsführer Dr. Carsten Bernoth am Dienstag. Es gebe keine Untersuchungen, die belegten, dass sich Werbeverbote auf die Entwicklung von kindlichem Übergewicht auswirkten. Der Verband halte die geplanten Werbeverbote daher für nicht zielführend, um die Übergewichtsrate von 15 Prozent bei Kindern zu verringern.

„Zudem greifen die Vorschläge in ihrer praktischen Auswirkung drastisch auch auf die Werbung insgesamt ein“, so Bernoth. Eine Bewerbung von Süßwaren wäre bei der geplanten Orientierung am WHO-Europa-Nährwertprofil von vorneherein ausgeschlossen. Die WHO-Nährwertprofile ließen für diese Produktkategorie grundsätzlich keine Werbung zu.

„Nicht verhältnismäßig“

Özdemir wolle für sämtliche Medienformate zwischen 6 und 23 Uhr Werbung für Produkte mit hohen Fett-, Zucker- und Salzgehalt verbieten, heißt es beim BDSI. Damit gehe es nicht nur um Werbung, die sich an Kinder richte, sondern auch um Werbung, die Erwachsene adressiere – etwa in Formaten wie Familiensendungen oder Sportsendungen. Özdemirs Vorschläge gingen daher weit über die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen hinaus.

Lebensmittelwerbung sei in Deutschland bereits umfassend reguliert, argumentiert der Industrieverband. Weitere Werbeverbote hätten daher erhebliche negative Folgen für die gesamte Lebensmittelwirtschaft. Für die Refinanzierung der bestehenden Medienvielfalt, aber auch des Breitensports, sei die Schaltung von Werbung unverzichtbar.

Ärzte, Kassen und Verbraucherschützer hatten die Pläne für eine Werbebeschränkung begrüßt und von einem Meilenstein für die Kindergesundheit gesprochen, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. (hom)