Mehr Zuständigkeiten
Thüringens Landeschef Ramelow für Reform des Infektionsschutzgesetzes
Die Corona-Isolationspflicht für Infizierte ist in ersten Bundesländern längst passé, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln. Thüringens Ministerpräsident will eine grundsätzliche IfSG-Reform.
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Länder sollten mehr Möglichkeiten vom Bund im IfSG erhalten, fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (links) – hier mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 22. Dezember nach einem Besuch einer Pflegeeinrichtung für ukrainische Kinder.
© Bodo Schackow / dpa
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für Korrekturen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es habe sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen klarer geregelt und ihr Spielraum erhöht werden müsse, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
„Der Bund lässt uns agieren, gibt uns aber nicht die nötigen Instrumente an die Hand.“ Für problematisch halte er dabei vor allem die Positionen von Bundesjustizminister Marco Buschman (FDP).
„Das Gesetz muss geöffnet werden“, sagte der Linke-Politiker. Es sei nicht praktikabel, dass die Länder erst Parlamentsbeschlüsse herbeiführen müssten, um bei Gefahr Regelungen zu treffen. Wichtig sei, dass die Gesundheitsämter der Kommunen lokale Strategien entwickeln könnten.
Ämter sollen Klinikauslastung im Blick haben
„Es muss eine Handlungsebene geben und nicht erst eine Landtagsentscheidung abgewartet werden.“ Die Gesundheitsminister der Länder sollten seiner Meinung nach vor allem die Situation in den Krankenhäusern und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Blick haben.
So lange das nicht geregelt sei, werde er nicht über Fristen für das Masketragen in Bussen und Bahnen oder Isolationspflichten lamentieren, sagte Ramelow. Er hatte im Bundesrat dem Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt. Ramelow war unter anderem der Meinung, dass es mit dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland auch keine einrichtungsbezogene Impfpflicht geben durfte.
IfSG für Ramelow „dauerhafte Baustelle“
Nach Meinung des Thüringer Regierungschefs müssen Passagen des Infektionsschutzgesetzes nicht nur mit Blick auf das Coronavirus SARS-CoV-2, sondern auch mögliche andere massive Gesundheitsgefahren überprüft werden. „Das ist eine dauerhafte Baustelle.“
In den Bundesländern wird derzeit trotz nach wie vor vieler Infektionszahlen und auch von Todesfällen unterschiedlich agiert. Die Isolationspflicht für Infizierte ist in ersten Bundesländen passé, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln, bei Gratis-Schnelltests wird gekürzt.
Thüringen hat seine Corona-Regeln im Freistaat bereits bis zum 3. Februar verlängert – einschließlich der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Mögliche Lockerungen könnte es laut Gesundheitsministerium im März geben. (dpa)
