„Noch in dieser Woche“

Ullmann kündigt zeitnahen Gesetzentwurf zur allgemeinen Corona-Impfpflicht an

Erst einer, in Kürze vier: Noch diese Woche will auch die Abgeordnetengruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann ihren Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht vorlegen.

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Berlin. Die Debatte um die allgemeine Corona-Impfpflicht steuert auf die heiße Phase zu. Bislang liegen drei Gesetzesentwürfe vor: Ein Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, einer gegen eine Impfpflicht und ein Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht quasi auf Vorrat anpeilt.

Der Entwurf für einen vierten Gruppenantrag, der einen Mittelweg einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren „unter Vorbehalt“ vorsieht, soll noch diese Woche folgen.

Einer der Initiatoren dieses Antrags, der Obmann der FDP Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und Arzt Professor Andrew Ullmann, bestätigte gegenüber der Ärzte Zeitung am Montag entsprechende Medienberichte.

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Entscheidung bis Ende März?

Damit könne noch in der ersten Sitzungswoche im März – also vom 14. bis 18. März – die erste Lesung zum Gesetz samt Anhörung im Ausschuss stattfinden, sagte Ullmann. In der darauffolgenden Plenarwoche könne das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung vom Parlament beschlossen werden.

Derzeit ist völlig offen, welcher der vier Anträge eine Mehrheit im Bundestag erhält. Die Abgeordneten sollen über die Frage jenseits von Partei- und Fraktionszugehörigkeiten abstimmen. (hom)

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