Pneumologen und Politiker

Uneins wegen der Luftschadstoff-Grenzwerte

Pneumologen sind sich nicht einig, ob die bestehenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide angemessen sind – und auch die Politik ist diesbezüglich zwiegespalten. Nun will die Bundesregierung die Frage wissenschaftlich klären lassen.

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BERLIN. Die Bundesregierung strebt angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Pneumologen zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an.

Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Eine Gruppe von Pneumologen hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxide anzweifelte.

Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten.

Scheuer will Grenzwerte hinterfragen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zog die geltenden Grenzwerte in Städten in Zweifel. „Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“, sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

„Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal“, sagte er.

Denn die Einschränkungen seien angesichts der Diesel-Fahrverbote nun für die Bürger spürbar. Ein Grenzwert müsse deshalb verifizierbar sein, dürfe nicht auf Willkür basieren, dürfe kein „Pi mal Daumen“ festgesetzter Wert sein, betonte Scheuer.

„Luftqualität ist Lebensqualität. Aber zu einer Lebensqualität gehört auch eine gute Mobilität“, sagte Scheuer. Man müsse auch über verschiedene Arten von Standorten von Messstellen in Europa diskutieren.

Andere Hauptstädte gingen da „sehr freizügig und sehr flexibel“ vor – in Wien etwa sei eine Messstelle in einer Fußgängerzone. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Deswegen würden ja auch die Standorte nun überprüft.

Der Bundesverkehrsminister kündigte an, das Thema mit den anderen EU-Verkehrsministern zu diskutieren und sich gegebenenfalls für eine Entschärfung der Werte einzusetzen.

Umweltministerin kritisiert „Scheindebatte“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte die von Scheuer befeuerte Diskussion. „Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei“, sagte Schulze am Montag in Berlin. „In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht.“

Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. „Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft“, sagte die Ministerin. „Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.“ (dpa/ths)

Lesen Sie dazu auch: Luftschadstoffe: Internationale Lungenärzte befürworten Grenzwerte Nurses’ Health Studies: Was hat Feinstaub mit der Prognose bei Brustkrebs zu tun?

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Keine ideologiefreie Debatte

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