Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur Versorgungssteuerung
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die Versorgungssteuerung.
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Wie soll die medizinische Versorgung besser koordiniert und gesteuert werden? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Das Thema Versorgungssteuerung wird in der kommenden Legislatur eine bedeutende Rolle spielen. Sie soll dazu dienen, die knappen Ressourcen mit der steigenden Nachfrage nach ärztlichen Dienstleistungen zu harmonisieren.
Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder:
AfD: Mit finanziellen und organisatorischen Hilfen will die Partei die Niederlassung in ländlichen Räumen fördern. Um einer ungesteuerten Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen, seien Bonus- und Rückvergütungssysteme sinnvoll.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Patientinnen und Patienten sollen zur richtigen Zeit, die richtige Versorgung am richtigen Ort erhalten“, heißt es im Programm der Grünen. Telemedizin, Digitalisierung u nd eine gute Allgemeinmedizin sollen dies sicherstellen. Dafür will die Partei die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken. GZudem wollen die Grünen kommunale MVZ und Primärversorgungszentren fördern, in denen soziale Beratung integriert sein soll.
BSW: Das BSW stellt fest, dass sich die medizinische Versorgung in den letzten Jahren „deutlich“ verschlechtert habe. Es fehle an Ärzten in der Fläche, besonders in Regionen, wo es wenige Privatpatienten gebe. Kassenpatienten hätten große Probleme, zeitnah Facharzttermine zu bekommen. Selbst eine neue Hausarztpraxis sei oft schwer zu finden.
CDU/CSU: Hausarztpraxen sollen für die Patienten eine „stärkere Steuerungsfunktion“ übernehmen. Ziele: Bessere Koordination der Behandlungsabläufe, Wartezeiten auf Arzttermine senken, Bürokratie abbauen und mehr Behandlungszeit schaffen. Die stationäre Versorgung mit flächendeckender Grund- und Regelversorgung will die Union „zusammendenken“ mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung. Die Notfallversorgung soll weiterentwickelt werden. Wie, führen die Autoren nicht aus.
Die LINKE: Die Linke stellt die Verteilungsfrage: Eine gute Versorgung für alle lasse sich herstellen, wenn die Gesundheitsversorgung nach „sozialen und medizinischen Kriterien“ ausgerichtet werde. Es brauche eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Die müsse der Bund sektorenübergreifend finanzieren.
FDP: Die Freien Demokraten setzen sich für Hausärztinnen und -ärzte sowie Pädiater als erste Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten ein. Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst müssten mit einer Notfallreform vernetzt, integriert und koordiniert werden. Künstliche Sektorenbarrieren zwischen ambulantem und stationärem Sektor sollten von Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche abgelöst werden.
SPD: Die Genossen machen sich für eine „Termingarantie“ stark. Die soll gesetzlich Versicherten genau so schnell wie für Privatversicherte angenommen zu Arztterminen verhelfen. Organisieren sollen dies die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen. Klappt dies nicht, sollen Versicherte Anspruch auf geringere Kassenbeiträge haben.
