Weitere Krisen-Leitlinien beschlossen

Berlin. Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland sollen zusätzliche Schutzvorkehrungen greifen. So sollen Großveranstaltungen von umfassenden Risikobewertungen abhängig gemacht werden, wie nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am Freitagabend in Berlin mitgeteilt wurde. Konkrete Entscheidungen liegen aber bei den Veranstaltern und zuständigen Behörden vor Ort. Sollten in Fern- und Regionalzügen Verdachtsfälle festgestellt werden, müssen Bahnunternehmen dies melden. Kommen sollen auch verstärkte grenznahe Kontrollen der Bundespolizei.

Merkel: Vorgehen mit „Maß und Mitte“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für ein Vorgehen mit „Maß und Mitte“ beim Umgang mit dem Virus aus. Es sollten nicht alle Veranstaltungen deshalb abgesagt werden, sagte sie am Freitagabend bei einem Empfang in ihrem Wahlkreis in Stralsund. Der Krisenstab beschloss als Empfehlung, bei der Risikobewertung unverzüglich Prinzipien des Robert Koch-Instituts (RKI) zu berücksichtigen. Bei Anwendung dieser Kriterien sollten „unmittelbar bevorstehende internationale Großveranstaltungen wie die ITB abgesagt werden“. Die weltgrößte Reisemesse ITB, die kommende Woche in Berlin starten sollte, wurde von den Veranstaltern am Freitagabend schon abgesagt.

In den Leitlinien des RKI heißt es: „Die Risiken sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß.“ Daher sollten die Verantwortlichen eine sorgfältige Abwägung treffen. Höhere Risiken könnten etwa angenommen werden, wenn Menschen aus bekannten Risikogebieten oder Ältere mit Vorerkrankungen teilnehmen.

Zu prüfen sei, ob eine „enge Interaktion“ wie Tanzen vorgesehen ist oder Räume schlecht belüftet sind. Zudem könne es auf Desinfektionsmöglichkeiten für Besucher ankommen – oder darauf, ob Kontaktpersonen notfalls rasch ausfindig zu machen wären. Möglich sei, Veranstaltungen mit Auflagen zu erlauben, Teilnehmer auszuschließen – und Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

„Aussteigkarten“ für die Bahn

Angeordnet wurden zudem Regeln für den bundesweiten Bahnverkehr. Bei Verdachtsfällen in allen Zügen des Regional- und Fernverkehrs müssen alle Fahrgäste „Aussteigekarten“ mit Angaben zu ihrer Erreichbarkeit ausfüllen, um eine schnelle spätere Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern etwa auch auf Strecken wie Hannover-Berlin. S-Bahnen seien nicht betroffen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.

Fluggesellschaften müssen künftig Angaben zur Gesundheit von Passagieren machen, die mit Maschinen aus insgesamt fünf Staaten kommen. Zusätzlich zu Ankünften aus China ist nun auch für Reisende aus Südkorea, Japan, Italien und dem Iran vor der Einreise der Gesundheitsstatus der Passagiere zu melden. Dies gilt ebenso für den Schiffsverkehr. Der Krisenstab hatte bereits beschlossen, dass Ankommende aus diesen Staaten „Aussteigekarten“ ausfüllen müssen.

Die Bundespolizei soll außerdem ihre Kontrollen im 30-Kilometer-Raum an den Grenzen verstärken und dabei auch auf Corona-Verdachtsfälle achten. Erforderlichen Maßnahmen würden jeweils mit den örtlichen Gesundheitsbehörden abgestimmt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung unerlaubter Einreise oder zur Verhütung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehen.

Vorrat an Schutzausstattung wird angelegt

Der Krisenstab beschloss außerdem, einen Vorrat an Schutzausstattung wie Atemmasken und Spezialanzügen – nicht nur für medizinisches Personal –anzulegen. Vorbereitet werden soll dafür eine zentrale Beschaffung durch den Bund. Der Expertenkreis, den Innen- und Gesundheitsministerium gemeinsam eingerichtet haben, soll sich nun zwei Mal pro Woche treffen. Die nächste Sitzung ist an diesem Dienstag vorgesehen.

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geplant

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Samstag zudem mit den Gesundheitspolitikern aller Bundestagsfraktionen über die Lage angesichts der Ausbreitung des neuen Coronavirus beraten. Er habe sie in einer Telefonkonferenz „über die dynamischen Entwicklungen der letzten drei Tage informiert“, teilte der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir werden am Montag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit erneut zusammenkommen. Es ist mir wichtig, in dieser Situation parteiübergreifend zu informieren.“

Für kommenden Freitag ist zudem ein Sondertreffen der europäischen Gesundheitsminister in Brüssel geplant. „Wir stehen am Beginn einer Epidemie, in Deutschland und in Europa. Das erfordert gemeinsames Handeln“, erklärte Spahn in einer Mitteilung seines Ministeriums. (dpa)