Bundesregierung
Auseinandersetzungen um Bezahlung von Schutzmasken spitzen sich zu
Nach Medienberichten gehen immer mehr Unternehmen juristisch gegen das Bundesgesundheitsministerium wegen unbezahlter Rechnungen vor. Es geht um Lieferungen von Schutzausrüstung in der Pandemiezeit.
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Verpackte Schutzausrüstung im Pandemielager in einer Lagerhalle. Über Bestellungen der Bundesregierung unter anderem von Schutzmasken und deren Bezahlung gibt es offenbar viele juristische Auseinandersetzungen.
© Martin Schutt / dpa
Neu-Isenburg. Insgesamt rund 150 Unternehmen fordern nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ausstehende Zahlungen für Schutzausrüstung ein, die an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geliefert worden sind. Dabei gehe es bisher um insgesamt 400 Millionen Euro, heißt es in einem Bericht der Zeitung.
Bereits 48 Lieferanten hätten nach Auskunft des Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, pro Woche kämen demnach etwa zehn Klagen hinzu. Das BMG spricht dagegen laut „WamS“ von Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro.
Verzweifelte Bemühungen um Schutzausrüstung
Hintergrund sind die verzweifelten Bemühungen des BMG, im Frühjahr Schutzausrüstung für Arztpraxen und Krankenhäuser zu ergattern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang April im Zuge der Coronavirus-Pandemie zentral Schutzmasken über ein sogenanntes Open-House-Verfahren bestellen lassen. Berichten zufolge soll der Gesamtwert der Bestellungen über vier Milliarden Euro betragen.
Laut „Welt am Sonntag“ ist damals jeder Firma, die eine Lieferung von mindestens 25.000 Stück garantiert, ein definitiver Zuschlag zugesagt worden – zu einem Preis von 4,50 Euro je FFP2-Maske und 60 Cent für eine Op-Maske. Das Ministerium sei aufgrund dieser Preise danach „mit Lieferungen überschüttet“ worden.
In den Verträgen sei vorgesehen gewesen, dass die Ware „zunächst unabhängig von ihrer Qualität innerhalb einer Woche bezahlt werden“ müsse. Das Ministerium rechtfertige ausgebliebene Zahlungen dennoch unter anderem damit, dass die gelieferten Produkte minderwertig gewesen seien. Einige Unternehmen klagen demnach nun darüber, dass die Bezahlung von Lieferungen etwa an die Länder Hessen und Bayern, anstandslos über die Bühne gegangen sei, vom Bund habe es dagegen kein Geld gegeben.
Den Angaben zufolge fordern Teile der Opposition nun, dass sich der Gesundheitsausschuss nach der Sommerpause mit den Vorgängen beschäftigt. (ger)
