Neuwahl des BfDI

Bundesdatenschützer nennt Hängepartie um Nachfolge „schwierig“

Die Ampelkoalition kann, mag oder will sich nicht auf eine Nachfolge für den Bundesdatenschutzbeauftragten verständigen. Der würde gern noch mal, darf aber nicht. Er kritisiert das Verfahren.

Veröffentlicht:
Noch-BfDI Professor Ulrich Kelber am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Noch-BfDI Professor Ulrich Kelber am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

© Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der mutmaßlich aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat die Verzögerung bei der Nachbesetzung seines Amts kritisiert. „Ich glaube, das ist für das Amt schwierig“, sagte Kelber am Mittwochmittag in Berlin. „Warum wird nicht rechtzeitig entschieden über solche Fragestellungen?“

Zuvor hatten mehrere Datenschützer in einem offenen Brief die Hängepartie kritisiert. „Die Vorgänge (...) schaden dem Amt in noch nie dagewesener Weise“, schreiben sie. Sie befürchten „politische Einflussnahme“, wenn sich ein Amtsinhaber eine „mögliche zweite Amtszeit (...) insbesondere durch politische Gefügigkeit“ erarbeiten müsse.

Kelber nannte es am Mittwoch vor allem als „Gefahr, wenn ein unklares Verfahren und unklare Kriterien“ dazu führen, „dass bestimmt Kandidaten für ein solches Amt nicht zur Verfügung stehen“. Deshalb könne er „die Argumentation“ in dem offenen Brief „durchaus nachvollziehen“. Zudem seien auf internationaler Ebene „die Verhandlungspositionen geschwächt“, solange Unklarheit über die BfDI-Nachfolge besteht.

Bislang keine Kandidaten bekannt

Kelber ist seit Januar 2019 BfDI, seine offizielle Amtszeit endete zum Jahreswechsel. Seither ist er geschäftsführend im Amt. Er hatte sich für eine zweite Amtszeit offen gezeigt. Innerhalb der SPD-Fraktion gab es jedoch Vorbehalte. FDP und Grüne im Bundestag sollen sich auf eine Nachfolge verständigen. Bislang ist kein Vorschlag bekannt. Formal schlägt die Bundesregierung eine Person für das Amt vor, die dann mit einfacher Mehrheit vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden muss.

Kelber wird das Amt bis spätestens Anfang Juli ausüben, eine Abberufung ist jederzeit möglich. „Der 6. Juli ist definitiv der letzte Arbeitstag“, sagte er. Auf die Frage, ob Politiker der Ampelkoalition doch noch für eine zweite Amtszeit an ihn herangetreten seien, sagte er: „Das Gespräch über meine Bereitschaft muss man nicht führen“, die habe er längst öffentlich gemacht. „Es liegt jetzt an jenen, die die Zuständigkeit im Verfahren haben.“ Weil in dieser jetzigen Sitzungswoche des Bundestags aber „kein neuer BfDI gewählt wird, werde ich im April an der Sitzung des europäischen Datenschutzausschuss‘ teilnehmen“. (nös)

Lesen sie auch
Schlagworte:
Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Verschiedene Gesichter

© Robert Kneschke / stock.adobe.com / generated with AI

Seltene Erkrankungen

GestaltMatcher – Per Gesichtsanalyse zur Orphan Disease-Diagnose

Künstliche Intelligenz gilt auch in der Medizin als Schlüsseltechnologie, mit deren Hilfe zum Beispiel onkologische Erkrankungen stärker personalisiert adressiert werden könnten.

© Kanisorn / stock.adobe.com

EFI-Jahresgutachten 2024 übergeben

KI: Harter Wettbewerb auch in der Medizin

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Interview

vdek-Chefin Elsner: „Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert!“

Neuer Hoffnungsträger

Homotaurin-Prodrug bremst Alzheimer

Lesetipps
Schwere Infektionen mit Antibiotika richtig behandeln: Behandlungsmythen, die so nicht stimmen.

© bukhta79 / stock.adobe.com

Richtig handeln bei Infektionen

Drei Mythen bei der Antibiotika-Therapie auf dem Prüfstand