Fraktion macht Druck
Sachsen-Anhalt: CDU fordert neuen Krankenhausplan von Ministerin Grimm-Benne ein
Nach Ansicht des Magdeburger CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist die Lage der Kliniken in Sachsen-Anhalt sehr ernst. Er mahnt unter anderem, sofort Kliniken und Kassen an einen Tisch zu holen.
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Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne Druck und verlangt einen neuen Krankenhausplan.
© Ronny Hartmann / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance (Archivbild)
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht dem SPD geführten Gesundheitsministerium Druck und verlangt einen neuen Krankenhausplan. Nicht auf Berlin warten, sondern Handeln, ehe es zu spät ist, forderten CDU-Landtagsabgeordnete auf ihrer Klausurtagung Mitte August von Ministerin Petra Grimm-Benne. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen seien bereits aktiv.
Nach Ansicht von Fraktionschef Guido Heuer sei die Lage sehr ernst. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten Krankenhausstruktur und darum, dass Kliniken erreichbar bleiben. Von den insgesamt 44 Krankenhäusern an 53 Standorten befänden sich die meisten in einer finanziellen Schieflage.
Die Defizituhr auf der Website der Landeskrankenhausgesellschaft weist ein aktuelles Minus von über 300 Millionen Euro aus, das pro Stunde um mehr als 15.000 Euro steige. Geschäftsführer Gösta Heelemann kritisiert: „Das System ist nicht krisenfest.“
Kosten stiegen deutlich stärker als die Erlöse. Die Forderung der CDU-Politiker deshalb: unverzüglich Träger der Kliniken sowie Krankenkassen an einen Tisch zu holen.
Forderung nach Pauschalförderung von mindestens 50 Millionen Euro
Es gehe darum, den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen und eine Pauschalförderung von mindestens 50 Millionen Euro zu gewähren.
Darüber hinaus müsse die Notfallversorgung im gesamten Bundesland gesichert sowie Zentrenbildung und sektorübergreifende Versorgung forciert werden. „Diese Beschlüsse stellen einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt dar“, heißt es in einer Presseerklärung des Harzklinikums.
An den Standorten Wernigerode, Blankenburg und Quedlinburg werden jährlich rund 100.000 Patienten behandelt. Im Klinikverbund arbeiten rund 2.350 Beschäftigte. Geschäftsführer Dr. Matthias Voth wertet die Beschlüsse zugleich als Unterstützung für die Etablierung eines Zentralklinikums im Harz. „Nur so werden wir die strukturellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung im Landkreis bewältigen können.“
Historisch gewachsene Doppelstrukturen
Das Zentralklinikum sei essenziell, um den Fachkräftemangel in der Ärzteschaft, Pflege und anderen Bereichen langfristig zu bewältigen, zumal in den nächsten zehn Jahren über 20 Prozent der Belegschaft in Rente gehen.
Zudem könnten historisch gewachsene Doppelstrukturen abgebaut werden, was angesichts des steigenden Kostendrucks und der knappen Personalressourcen dringend notwendig ist.
Das Harzklinikum bittet die Fraktionen im Land Sachsen-Anhalt dringend um Unterstützung bei der Berücksichtigung eines Sonder-Planungsetats in Höhe von rund 17 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Ohne diese Mittel könne kein Antrag zur Partizipation an den Transformationsfördermitteln der Bundesregierung gestellt werden.
Auch die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits ein Gesamtkonzept für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt angemahnt. Ohne klare Planung befürchtet Konstantin Pott, der gesundheitspolitische Sprecher, einen ungeordneten Wegbruch einiger Krankenhausstandorte.“
