Konsensuspapier

Impulse für das nächste E-Health-Gesetz

Wer an Digitalisierung denkt, darf Uralt-Paragrafen, die eine Nutzung von Papier vorschreiben, nicht vergessen. Das gilt nicht nur fürs E-Rezept.

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BERLIN. Die Digitalisierung greift in viele Prozesse im Gesundheitswesen ein. In einem konsequent durchregulierten Gesundheitssystem, in dem fast jeder Vorgang in Gesetzes- oder Richtlinienform gegossen ist, gilt es daher, systematisch alle Ecken zu durchleuchten, um alle Hürden der Umsetzung zu beseitigen.

Darauf hat eine Gruppe von Hochschullehrern, darunter Professor David Matusiewicz von der FOM Hochschule und Professor Boris Augurzky vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, in einem Konsensuspapier, das in Health&Care Management erschienen ist, hingewiesen.

Die Autoren loben, dass die Digitalisierung zuletzt „an Fahrt gewonnen“ habe. Nun gelte es, deutlich zu machen, wie die Umstellung innerhalb einer solidarisch-fundierten Wettbewerbsordnung zu organisieren ist – nicht nur getrieben von internationalen Marktentwicklungen und technischen Innovationen.

Angemessene Rollenverteilung wichtig

Das Sozialgesetzbuch beispielsweise sei „in analogen Zeiten geschrieben“. „Um das volle Potenzial einer verbesserten Datennutzung zu heben, müssen die Verwaltungsprozesse im Hintergrund digitalisiert werden“, heißt es im Papier.

In vielen Paragrafen müsse „die Schrifterfordernis“ ersetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das E-Rezept, das an mehreren Stellen mit gesetzlich papiergebundenen Prozessen kollidiert.

Wichtig sei auch eine angemessene Rollenverteilung der Akteure, heißt es weiter: Wofür ist die gematik zuständig, was regelt die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen?

Wo ist die Industrie in der Pflicht? „Nur in einem einheitlichen Zielbild, verbindlichen Zeitschienen und einer klaren Erwartungshaltung an die Akteure kann die Digitalisierung gelingen“, heißt es in dem Papier.

„Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich die Gesundheitsakteure in Deutschland erneut in jahrelangen Diskussionen verlieren.“ (ger)

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