Appell an Bundesregierung
Klinikreform: Brandenburg plant weitere Bundesratsinitiative
Vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals. Brandenburgs Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass der Bund ihnen finanziell unter die Arme greift.
Veröffentlicht:Potsdam. Brandenburgs Landesregierung will eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der Krankenhausreform starten. Das beschloss das Potsdamer Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung am Dienstag. Die Bundesregierung soll darin aufgefordert werden, zeitnah Mittel für eine Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der noch immer fehlende Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023 gefordert.
„Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass unsere Krankenhäuser Sicherheit bekommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen.“
Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) betonte, dass der Bund seiner Verpflichtung für eine nachhaltige Betriebskostenfinanzierung nachkommen müsse. Brandenburg hatte deswegen bereits im März eine Bundesratsinitiative zur direkten Beteiligung des Bundes am geplanten Transformationsfonds gestartet. „Das reicht aber nicht aus“, so Müller. „Wir brauchen eine Überbrückungsfinanzierung, um die Krankenhäuser in dieser schwierigen Übergangszeit zu stabilisieren.“ (lass)
