Lauterbach will Kliniken mit Doppel-Wumms über den Winter retten

Berlin. Der Doppel-Wumms der Bundesregierung soll dazu beitragen, die Krankenhäuser vor drohenden Insolvenzen zu retten. Das hat Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch im Bundestag angekündigt.

Die Krankenhäuser seien mit steigenden Energiekosten sowie hoher Inflation konfrontiert, was von den aktuellen Landesbasisfallwerten nicht aufgefangen werden könne.

Aus dem 200-Millarden-Paket der Bundesregierung sollen nun die Länder in die Lage versetzt werden, die die Energiekosten der Krankenhäuser zu subventionieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es angekündigt: „Es soll sich niemand Sorgen machen müssen, wenn er an den Herbst, den Winter und die Energierechnungen denkt“, hatte der Regierungschef bei der Vorstellung des Hilfspakets gesagt.

Opposition sieht Existenz von Kliniken und Praxen bedroht

Die Opposition bohrte nach. Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen seien durch die Preisentwicklungen in ihrer Existenz bedroht. Das wisse die Bundesregierung seit Monaten, unternehme allerdings nichts dagegen, warf der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem Minister vor. Wann genau denn das Rettungspaket aus dem Gesundheitsministerium nun komme, wollte er wissen.

Die Grundlagen dafür, abzuschätzen, wie groß der Bedarf in den Krankenhäusern sei, sei erst am Wochenende von einer Expertenkommission geschaffen worden, entgegnete Lauterbach unkonkret. Das Papier von Wissenschaftlern sowie Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sieht unter anderem eine Sonderzahlung in Höhe einer Gas-Monatsrechnung vor sowie eine Gaspreisbremse, die allerdings nur für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs greifen solle.

Lauterbach zweifelt DKG-Zahlen an

Das allgemeine Rettungspaket liefere nun den Fahrplan, wie der Anstieg der Energiekosten in Deutschland gebremst werden könne. Davon würden die Krankenhäuser profitieren. Es verblieben wohl Restbelastungen, die derzeit im Gesundheitsministerium analysiert würden.

Darüber sei er in direkten Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner. Die Kostenblöcke Gas, Strom und Inflation würden für die Krankenhäuser abgefedert, kündigte Lauterbach an.

Die Vorschläge der Kommission würden nicht zu einer spürbaren Entlastung der Krankenhäuser führen, hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits am Montag gewarnt. Zwei Drittel der ungedeckten Kostensteigerungen seien durch die „exorbitant gestiegenen Preise“ für Medizinprodukte, Arzneimittel, Lebensmittel und Dienstleistungen entstanden, sagte DKG-Chef Dr. Gerald Gaß.

In diesem Jahr müssten die Krankenhäuser gut drei Milliarden Euro, im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro an ungedeckten Sachkosten jenseits der Energierechnung verkraften. Zusammen mit den ungedeckten Gas- und Stromkosten klaffe eine Lücke von 15 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr, rechnete Gaß vor.

Der Gesundheitsminister, im Bundestag dazu befragt, wich aus. „Die Einschätzung der DKG teile ich nicht“, sagte Lauterbach. Die Entwicklung der Preise sei nicht vorhersehbar. Und er sei nicht sicher, ob die DKG dies könne.

„Bundesgesundheitsamt“ soll 2023 starten

Im kommenden Jahr will Lauterbach das Bundesinstitut für Gesundheit aufs Gleis setzen. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten und Arztes Johannes Wagner berichtete Lauterbach, dass die jetzige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im neuen „Bundesgesundheitsamt“ aufgehen solle.

Für die Stärkung der Vorsorge werde dies ein Segen sein. Das neue Institut solle sich aus der sich damit verbessernden Gesundheit der Bevölkerung finanzieren. Einen Stellenplan für die Behörde gebe es noch nicht.