Kommentar zur Bonner Erklärung

Nur ein Papiertiger?

Die Forschung ist frei. Das gilt nicht überall in Europa. Die Bonner Erklärung der EU-Forschungsminister soll Abhilfe schaffen.

Von Matthias WallenfelsMatthias Wallenfels Veröffentlicht:

Innovation – fast egal, in welchem Bereich – beruht auf wissenschaftlicher Forschung. Mit im Boot sind in der Regel Hochschulen und Institute, deren Arbeit voll oder teilweise vom Staatssäckel abhängt. Forschung ist frei, lautet das Credo der Bundesrepublik ebenso wie der EU. Soweit die Theorie.

In der Praxis verfahren aber vor allem auch einige EU-Mitgliedstaaten, die noch keine lange Tradition als Demokratie vorweisen können, nach dem Motto „Wer zahlt, der bestimmt die Musik“. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, versuchen Regierungen, Universitäten an die Kandarre zu legen. Soll sich die Forschung nach Staatsinteressen ausrichten, haben es vor allem Regimegegner schwer, wenn sie hauptberuflich in der forschenden Wissenschaft tätig sind.

Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Sie hat Vorschläge für ein abgestimmtes Eintreten für die Freiheit und deren Verteidigung erarbeitet. Am Dienstag fand in Bonn die dazugehörige Konferenz der EU-Forschungsminister statt, die – unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft – mit der Bonner Erklärung den Weg zur Freiheit der Wissenschaft in Europa ebnen wollen. Bevor die Bonner Erklärung in Kraft treten kann, muss sie erst von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – womit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek „binnen Tagen und Wochen“ rechnet, wie sie am Dienstag in Bonn vollmundig verkündete.

Soweit nicht klar ist, welche Sanktionen drohen und ob diese einschüchternd wirken können auf Regierungen, wird das Bonner Dokument ein Papiertiger bleiben. Hier ist der Gestaltungswille der EU gefragt – und deren Entschlossenheit, Verstöße gegen die Freiheit der Wissenschaft auch wirklich zu ahnden.

Schaut man sich aber an, wie in der jüngeren Vergangenheit seitens der EU mit Polen und vor allem Ungarn umgegangen wurde, so ist zu vermuten, dass die Tigerkrallen weitgehend eingefahren bleiben werden, wenn es zum Angriff auf schwarze Schafe gehen soll.

Schreiben Sie dem Autor: matthias.wallenfels@springer.com

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