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Praxisführung

Mehr Klarheit im Streit um den Praxiswert

Im Streit um die Bewertung von Arztpraxen im Scheidungsfalle hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) für die modifizierte Ertragswertmethode ausgesprochen.

Kommentar

Gegen die sinnlose Gleichmacherei

Die Experten werden weiter streiten. Mit seinem neuen Urteil zur Bewertung von Arztpraxen hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber immerhin einen deutlichen Zuwachs an Sicherheit und Orientierung geschaffen: Mit der modifizierten Ertragswertmethode sind Ärzte, Sachverständige und Gerichte jedenfalls recht

Praxisführung

Praxisabgabe: Sagen Sie uns Ihre Meinung!

20.000 bis 30.000 Vertragsärzte werden bis 2020 aus Altersgründen ihre Praxissitze aufgeben. Nicht nur dadurch wird die Suche nach einem Nachfolger für die Praxis zu einer Herausforderung.

Recht

Gericht muss bei Unfall ohne Zeugen alle Seiten hören

Bei einem Verkehrsunfall ohne Zeugen darf sich ein Gericht nicht nur auf die Aussage eines Unfallbeteiligten verlassen. Das geht aus einem Urteil des saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Nach dem Richterspruch widerspricht ein solches Verhalten einem fairen Verfahren.

Gesellschaft

Zahl der Sexualdelikte korreliert mit Wetterlage

Das Risiko für Frauen, Opfer einer Sexualstraftat zu werden, steigt bei gutem Wetter. Es gebe einen deutlichen Zusammenhang zwischen Wetter und Kriminalität, so der Leiter der Zentralen Verbrechensbekämpfung in Hamburg, Andreas Lohmeyer, beim Extremwetterkongress am Mittwoch.

Recht

Betriebsräte genießen Schutz bei PC-Nutzung

Betriebsräte, auch in Kliniken und Praxen, genießen bei der Nutzung ihrer Dienst-PC besonderen Datenschutz. Sie müssen sich nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg am PC nicht mit ihrem Namen anmelden. Stattdessen dürften sie einen Sammelcode verwenden, so das Gericht.

Recht

Ungleiche Verteilung bei Abfindungen erlaubt

Gibt es bei betrieblich bedingten Kündigungen einen Sozialplan, dürfen Arbeitgeber in diesem bei der Bemessung der Abfindungshöhen Altersstufen bilden. Je nach Alter des Arbeitnehmers darf also eine höhere oder niedrigere Abfindung festgelegt werden.

Kommentar

Röslers weiße Salbe

Mit dem neuen Positionspapier zur überfälligen Novellierung der Apothekenbetriebsordnung zielt das BMG im Wesentlichen auf die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Versorgung von Patienten ab.

Recht

Bei Arzt-Insolvenz darf KV Forderungen nicht aufrechnen

Geht ein Vertragsarzt in die Insolvenz, so kann die KV alte Rückforderungsansprüche nicht mit neuen Honoraranforderungen verrechnen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden.

Recht

Keine Gebühr für erstattetes Restguthaben

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er einem Kunden nach einer vollzogenen Kündigung das vorhandene Restguthaben ausbezahlt. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin. Dieser hatte beim Landgericht Kiel Klage gegen einen Mobilfunkunternehmen eingereicht.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben der Verfassungsbeschwerde eines 59 Jahre alten Häftlings statt.

© dpa

Berufspolitik

Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

In die Psychiatrie eingewiesene Straftäter können dort die Einnahme von Psychopharmaka ablehnen. Ärzte und Gerichte müssen dies akzeptieren, wenn ein ungefährlicher Patient sich bewusst gegen die Behandlung entscheidet, heißt es in einem am 15. April veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Hintergrund

BGH bekennt sich zur modifizierten Ertragswertmethode

Über den Zugewinnausgleich nach einer Scheidung gibt es bei Arzt-Ehen immer wieder Streit um die Höhe des Praxiswertes und des daraus resultierenden Unterhaltsanspruchs für Ex-Gatten. Der Bundesgerichtshof hat nun die modifizierte Ertragswertmethode favorisiert.

Recht

Milde Strafe für hessischen Doping-Händler

Ein hessischer Dopingmittel-Großhändler, dessen riesiges Warenlager vor gut sechs Monaten entdeckt wurde, ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gießen lastete dem 57-Jährigen bei seiner Entscheidung am Dienstag 45 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz an.

Recht

Oldtimer-Sammlung ohne Steuervorteile

Wer Neuwagen kauft, um sie später als Oldtimer wieder zu verkaufen, handelt als privater Sammler. Das Finanzamt muss daher keine Vorsteuer erstatten, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Kläger hätten sich wie private Sammler verhalten, erklärte der BFH.

Recht

Händler muss Auto nicht zur Reparatur abholen

Wer ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger kauft, muss bei Mängeln in die Werkstatt des Händlers fahren. In der Regel kann der Kunde nicht verlangen, dass das Fahrzeug am Wohnort repariert oder abgeholt wird, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Kommentar

Praxisnetze am Scheideweg

Die Eckpunkte zur Versorgungsreform, die die Koalition jetzt vorgelegt hat, haben bei einigen Beteiligten lange Gesichter hervorgerufen. So fühlen sich die Länder düpiert, weil Teile des ausgehandelten Kompromisses nicht bis ins Papier gelangt sind.
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