Weil Ärzte keine Leistungsempfänger im sozialrechtlichen Sinne sind, gilt für sie auch nicht die Gebührenfreiheit sozialrechtlicher Verfahren, wenn es zum Streit mit der KV kommt.
Der 'Brechmittelprozess' gegen einen Polizeiarzt in Bremen wird nun doch fortgesetzt. Im Vorfeld hat die Überlegung der Richterin, den Tatvorwurf gegen den Angeklagten zu reduzieren, für politische Empörung gesorgt.
Verbraucher und kleine Firmen sollen in Europa leichter Schadenersatzforderungen gegen Konzerne durchsetzen können. Kollektive Schadenersatzklagen und Unterlassungsklagen sollen dies möglich machen.
Erster Ärger ist immer verständlich, wenn eine neue Gebühr kommt. Im Fall der nun vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigten und inzwischen bundesweit als Modell gehandelten Hundert-Euro-Gebühr für erfolglose Widersprüche bei der KV Bayerns ist der Ärger aber nicht berechtigt.
Rund 600 Beschwerden über Ärzte hat die KV Brandenburg letztes Jahr erhalten. Verweigerte Behandlungen sind der Hauptgrund - doch nicht jede Eingabe ist berechtigt.
Die Vertreterversammlung der KV Bayerns kritisiert die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Sie fordert die Kassen auf, schnellstmöglich eine gerechtere Prüfsystematik einzuführen.
Nein, der Stein der Weisen ist es nicht. Da hat der BÄK-Chef schon recht, wenn er den überfraktionellen Plan infrage stellt, künftig die Transplantationsrichtlinien vom Gesundheitsministerium genehmigen zu lassen.
Kranke Gefangene haben keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss entschieden.
Der Bundesrat will schärfer als Gesundheitsminister Bahr gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Hamburg hat dazu einen eigenen Entwurf eingebracht.
Die neuen Regeln zum Nachbesetzungsverfahren von Praxissitzen sorgen für Unsicherheit - speziell in Gebieten mit Zulassungsbeschränkungen. In Nordrhein geht man das Problem pragmatisch an.
Bei der KV Thüringen melden sich immer wieder Patienten, die in ihrer Region keinen Arzt mehr finden. Jetzt greift der Vorstand durch - und verpflichtet Ärzte zur Behandlung. Ein Novum in Thüringen.
Natürlich machen sich Ärzte Gedanken, welche Arzneimittel und Medizinprodukte sie verwenden und verordnen. Aber ebenso natürlich müssen sie sich spätestens bei der Qualitätssicherung auf die Expertise anderer verlassen - etwa von Zulassungsbehörden oder Zertifizierungsstellen.
Das Hickhack um Honorarärzte geht weiter: Bei der Gesetzesänderung, die ihren Einsatz in Kliniken erlauben sollte, stellt sich das Landessozialgericht Stuttgart quer. Die Auslegung der Richter hätte erstaunliche Folgen für die Krankenhäuser - sie überzeugt aber nicht.
Weil er eine Praktikantin betäubt und vergewaltigt hat, muss ein früherer Mitarbeiter einer Heidelberger Klinik für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heidelberg verurteilte den 43-Jährigen am Mittwoch nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Vergewaltigung.
Kommentar zur Behandlungsverpflichtung in Thüringen
Wir nehmen niemanden mehr auf. Diesen Spruch müssen sich Patienten in Thüringen immer häufiger gefallen lassen. Dass die KV nun zum allerletzten Mittel greift und die Patienten den Praxen zuteilt, ist ein Offenbarungseid für die Selbstverwaltung.
Ein ehemaliger Göttinger Allgemeinarzt muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht hat ihn wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt - an einem 13-jährigen Mädchen.
Ein Landgericht hat zwei Schadenersatzklagen von Patientinnen wegen minderwertiger Brustimplantate abgewiesen. Die Begründung: Ärzte müssen auf die Zertifizierung des Herstellers vertrauen.