Kritik an Lauterbachs Klinikreform
Boris Rhein pocht auf Länderzuständigkeit bei Krankenhausplanung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nennt es einen schweren Fehler von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Länder bei dessen Klinikreform nicht einbezogen zu haben.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betont die Länderhoheit bei der Krankenhausplanung.
© Paul Müller
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat es als schweren Fehler von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet, die Länder bei seiner Klinikreform nicht einbezogen zu haben. Im Interview mit der Ärzte Zeitung wies der Regierungschef nachdrücklich darauf hin, die Krankenhausplanung sei Ländersache.
Dies betonte Rhein auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo der dortige Gesundheitsminister, sein Parteifreund Karl-Josef Laumann, einen neuen Krankenhausplan vorgestellt hat, der sich an Leistungsbereichen und Leistungsgruppen statt Fachabteilungen orientieren soll, die Bettenzahl ist nicht mehr die entscheidende Planungsgröße. Wegen des darüber entbrannten Streits zwischen Laumann und Lauterbach bezüglich der Finanzierung mahnte Rhein, die Bundesregierung müsse das Thema jetzt gemeinsam mit den Ländern anpacken.
Zwar sei „es grundsätzlich gut, dass der Bund das Thema angeht“, sagte Rhein. Da dies aber Auswirkungen auf kleinere Krankenhäuser, Erlöse und Patientenwege habe, bräuchte es neben der Definition von Qualität weitere gleichrangige Ziele wie Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt.
Interview mit Hessens Ministerpräsidenten
Boris Rhein: Volles Verständnis für Ärzteproteste
Erweiterter Krankenhausgipfel im zweiten Quartal dieses Jahres
Der von Rhein zum Amtsantritt am 31. Mai vergangenen Jahres angekündigte Krankenhausgipfel soll nun zum Krankenhaus- und Versorgungsgipfel erweitert und um weitere gesundheitspolitische Themen ergänzt werden. Eingeladen werden sollen zum Beispiel die Hessische Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Vertreter ärztlicher Institutionen, die kommunalen Vertreter, die Krankenkassen, der Apothekerverband und die Gesundheitsindustrie.
Die Opposition im hessischen Landtag hatte die Einladung zum Gipfel bereits angemahnt. Rhein kündigte diesen nun für das zweite Quartal dieses Jahres an.
Den neuen Zukunftsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg bezeichnete der Ministerpräsident als „wegweisend für den Gesundheits- und Forschungsstandort Mittelhessen“. Der Vertrag sieht neben Beschäftigungssicherungsmaßnahmen auch eine Mitsprache des Landes im Falle eines Weiterverkaufs seitens Rhön vor.
Eigenmittel von Rhön für UKGM wichtigster Vertragsbestandteil
Das „Wichtigste an der neuen Vereinbarung“ sei aber, so Rhein, dass Rhön verpflichtet sei, künftig echte Eigenmittel in das UKGM zu schießen, wenn das Uniklinikum die notwendigen Summen nicht selbst erwirtschaftet. In der Vergangenheit hatte es regelmäßig Kritik daran gegeben, dass Rhön vor allem Kredite an die Tochter UKGM vergeben hatte, die diese dann immer wieder abstottern musste.
Angesichts von mittlerweile vier „Protesttagen“ der niedergelassenen Ärzte in Hessen äußerte Rhein volles Verständnis für deren Forderungen unter anderem nach Inflationsausgleich, mehr Honorar und mehr Respekt für die ambulante Versorgung. Den dabei ebenfalls kritisierten Wegfall der Neupatientenregelung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nahm Rhein zum Anlass für grundsätzliche Kritik an dem Gesetz. Dies bewirke eher eine Destabilisierung des Gesundheitssektors und sei ein Schlag für die Ärzte, die Krankenhäuser, die Beitragszahler in der GKV, die Apotheken und für den Pharmastandort Hessen.