Sachsen-Anhalt setzt auf wohnortnahe Versorgung

Magdeburg. Voraussichtlich am 16. September wird Sachsen-Anhalts Landtag Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Der 67 Jahre alte Physiker und CDU-Politiker wird eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP anführen.

Ebenfalls im Amt bleibt Petra Grimm-Benne (SPD). Zu ihrem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gehört auch das Gesundheitswesen und neuerdings zudem die Gleichstellung. Bereits im Vorfeld hatte ihre Partei Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Einzug in den Vertragsentwurf, den noch Parteimitglieder von CDU und SPD sowie bei der FDP ein Parteitag abnicken müssen, fand daraus unter anderem der Wille, moderne Versorgungsmodelle zu etablieren. Für Pilotprojekte und zur Anschubfinanzierung sollen Gelder von Kostenträgern und Land bereitgestellt werden.

Niedergelassene als Rückgrat der Versorgung

Im Interesse einer wohnortnahen Versorgung setzt die künftige Regierung stark auf das laut Vertrag „Rückgrat der Versorgung – die Ärzte und Kassenärztliche Vereinigung“. Gemeinsam mit den Kommunen müsse es gelingen, zukunftsfähige Konzepte insbesondere auf dem Land zu entwickeln. Die Rede ist von ambulant-stationären Gesundheitszentren und einer besseren Verzahnung fachärztlicher Leistungen insbesondere auf dem Land.

Digitalisierung und Telemedizin sollen hier zudem den Zugang zu Diagnostik und damit zu bestmöglicher Behandlung ebenso erleichtern wie die Kommunikation zwischen Ärzten beziehungsweise mit Patienten. Telemedizin soll auch in den nichtärztlichen medizinischen Rettungsdienst Einzug halten. Darüber hinaus wollen die Koalitionäre ein Pilotprojekt zur Einführung eines Telenotarztes sowie ein Modell für ein (Herzinfarkt-) Netzwerk zur Übermittlung präklinischer diagnostischer Daten initiieren.

Kliniken sollen bleiben

Die „Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser“ ist dagegen – zumindest vonseiten des Landes – vom Tisch. Auch die Trägervielfalt solle erhalten bleiben. Unter Einbeziehung des einzurichtenden Corona-Sondervermögens soll der Sanierungsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reduziert werden. Pauschale Fördermittel sind mindestens in derselben Höhe zu zahlen wie in der vergangenen Legislatur.

Während sich die Regierenden klar für eine Zusammenarbeit der Krankenhäuser einschließlich der Universitätsklinika aussprechen, sagen sie einer Überschneidung von Leistungsspektren, wie es sie oft in Ballungsräumen gibt, den Kampf an. Sie beeinträchtigten „Versorgungsqualität, die Wirtschaftlichkeit und auch die Verfügbarkeit ärztlicher und pflegerischer Ressourcen“. Ein Gutachten soll Aufschluss über regionalen Versorgungsbedarf, Versorgungsstrukturen inklusive der Notfallstrukturen sowie den Fachkräftebedarf bis zum Jahr 2035 ausgeben.

Linke kritisiert scharf

„Dass es ohne unsere Krankenhauslandschaft nicht geht, hat durch Corona wohl jeder begriffen. Deshalb muss jetzt der Investitionsstau aufgelöst werden“, so Petra Grimm-Benne. Dennoch konnte die alte und neue Gesundheitsministerin ihren Willen, dafür unverzüglich ein kreditfinanziertes Einstiegsprogramm aufzulegen, nicht durchsetzen. Mit einem Wahlergebnis von 8,4 Prozent der Stimmen ließen sich eben nicht 100 Prozent Programm erzielen, hatte SPD-Parteikollege Rüdiger Erben nach den Verhandlungen eingeräumt.

Nach Ansicht der Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit in Regierungsverantwortung waren, vergebe das Land mit dieser Koalition die Chance auf eine gute Zukunft. Und Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kritisiert, dass sozialpolitisch keine Handschrift zu erkennen sei. Keine Verbesserung für die Kinderbetreuung, kein Einstieg in die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und auch bildungspolitisch bleibe alles so mangelhaft, wie eh und je.