100 Tage Ampel
Arbeitgeber warnen vor steigenden Pflegebeiträgen
Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie lassen den Koalitionären im Bund wenig Zeit für sozialpolitische Reformen. Die aber seien gerade bei der Pflege überfällig, mahnen Arbeitgeberverbände.
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„Kümmert euch um die Pflege und die Rente“: Appell von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger an die Ampel-Koalitionäre.
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Berlin. Arbeitgeber-Präsident Dr. Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition zu raschen Reformen der Pflegeversicherung aufgerufen. „Der entschiedene Auftrag an die Bundesregierung lautet: Kümmert euch um die Pflege und die Rente“, sagte Dulger am Dienstag in Berlin.
Dulger verwies auf eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Demnach erwarteten knapp 90 Prozent der befragten Bundesbürger, dass die seit gut 100 Tagen im Amt befindliche Ampel-Koalition mehr tun müsse, „um das Pflegesystem auf eine sichere Grundlage für die Zukunft zu stellen“.
Dulger: „Neue Resilienz erarbeiten“
Bei der Pflege bestehe „hoher Reformbedarf“, betonte der Arbeitgeber-Chef. Demokratie und Wohlstand könnten langfristige nur bestehen, wenn die sozialen Sicherungssysteme „stabil“ blieben. Deutschland müsse sich hier eine „neue Resilienz erarbeiten“, so Dulger.
Angespannte Finanzen
Auch soziale Pflegeversicherung verzeichnet Milliardendefizit
Die soziale Pflegeversicherung hatte zuletzt – ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung – ein Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro eingefahren. Das Finanzloch ließ sich mithilfe von Rücklagen zwar stopfen – für das laufende Jahr geht der GKV-Spitzenverband jedoch bereits von einem Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus. Dabei sind allerdings pandemiebedingte Mehrausgaben wie Corona-Rettungsschirme und Testaufwendungen für Pflegeeinrichtungen noch gar nicht „eingepreist“. Greife die Politik nicht ein, drohe eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Prozentpunkte, so der oberste Kassenverband.
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine „moderate“ Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zur Pflege angekündigt. Details stehen noch aus. Zuletzt war der Beitrag für Kinderlose gestiegen.
Arbeitgeber-Präsident Dulger warnte indes vor höheren Beiträgen. „In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so wenig von ihrem erwirtschafteten Einkommen wie in Deutschland.“ Mehr als 70 Prozent der Deutschen wollten die Bürger finanziell entlasten – „und mehr als 60 Prozent sind dafür, die Wirtschaft zu entlasten“, zitierte Dulger aus der Forsa-Umfrage. (hom)
