Bessere Heimversorgung - mehr Geld für Ärzte?
Die Debatte um die Pflegereform nimmt Fahrt auf. Gesundheitspolitiker der Union bestätigen, dass die Reform Geld kosten wird. Dafür soll ein Kapitalstock aufgebaut werden. Was das kostet, bleibt offen.
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Eine Pflegerin bettet ihren Patienten um. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion haben Vorschläge zur Pflegereform unterbreitet.
© Klaus Rose
BERLIN. Ärzte sollen bessere Bedingungen bei der Arbeit in Pflegeheimen erhalten. Aus dem Medizinischen Dienst könnte ein unabhängiges Prüfinstitut werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Unions-Arbeitskreises "Gesundheit" hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Noch in diesem Jahr will die Regierungskoalition die Pflege reformieren. Dabei soll die Einstufung in drei Pflegestufen fallen, da die Leistungsgewährung an somatische Bedürfnisse knüpfe. Die Gesundheitsfachleute in der Unionsfraktion wollen die Leistungen der Pflegekassen künftig vom "Grad der Selbstständigkeit" abhängig machen. Heutige Leistungsempfänger sollen aber Bestandsschutz erhalten.
Hintergrund ist die exponentielle Zunahme von Demenzkranken, die zwar körperlich gesund, aber aufgrund ihrer geistigen Einschränkungen Hilfe bei der Bewältigung des Alltags, Ansprache und Beschäftigung brauchen. Nach aktuellen Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sind bereits 30 Prozent der Menschen, die einen Antrag auf häusliche Pflege stellen und 57 Prozent derjenigen, die stationäre Pflegeleistungen beantragt haben, aufgrund von Demenz beeinträchtigt. Derzeit leiden demnach 1,2 Millionen Menschen in Deutschland an einer dementiellen Erkrankung.
MDK soll zum unabhängigen Prüfinstitut werden
Leises Misstrauen gegenüber den Medizinischen Diensten spricht aus dem Papier der Unionspolitiker beim Thema "Pflegebegutachtung". Ihr Vorschlag ist, den MDK zu einem unabhängigen Prüfinstitut weiter zu entwickeln, in dem die Privaten Krankenversicherer zehn Prozent halten und mitbezahlen sollte.
Da der MDK von den Kranken- und Pflegekassen finanziert werde, würde seine Unabhängigkeit in Frage gestellt. Die Betroffenen hätten häufig den Eindruck, dass die Kassen Einfluss auf die Entscheidungen nähmen.
Für den GKV-Spitzenverband ist diese Passage des Unionspapieres nicht nachzuvollziehen: "Die MDK-Gutachter sind bereits heute zur Unabhängigkeit verpflichtet und die Begutachtungsanleitung regelt die Begutachtung. Die Medizinischen Dienste sind unabhängige Körperschaften öffentlichen Rechts und gerade nicht von einzelnen Kassen abhängig", teilte Verbandssprecher Florian Lanz der "Ärzte Zeitung" mit.
Ärzte sollen mehr Geld für Arbeit in Heimen erhalten
Ausbauen wollen die Unionspolitiker die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Ärzten und Pflegeheimen. Um die medizinische Versorgung zu verbessern, sollen Haus- und Fachärzte mehr Geld für ihre Arbeit in Heimen erhalten. KVen, Krankenkassen und die Heime selbst sollen Arztnetze organisieren, um die regelmäßige Betreuung sicherzustellen.
Da die Umlagefinanzierung die angemessene Unterstützung einer vorübergehend steigenden Zahl von Pflegebedürftigen nicht leisten könne, werde die Union eine ergänzende Kapitaldeckung einführen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hatte Ende März gegenüber der "Ärzte Zeitung" eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung von 0,5 Prozentpunkten ins Spiel gebracht.
Die Union müsse endlich klipp und klar erklären, wie die Finanzierung aussehen solle, kommentierte Kathrin Senger-Schäfer von der Linken das Papier. Noch vor der Sommerpause werde die Koalition Eckpunkte zur Pflegereform beschließen, teilte die FDP-Fraktion mit.
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