Vier Milliarden Euro zu wenig?

Krankenhauszukunftsgesetz lässt Strukturdebatte hochkochen

Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt zweifelt daran, dass das Krankenhauszukunftsgesetz auskömmlich finanziert ist. Über den Gesetzentwurf entbrennt umgehend eine Strukturdebatte.

Anno FrickeVon Anno Fricke Veröffentlicht:
Zu knapp kalkuliert? Seit Jahren fehlen den Kliniken Investitionsmittel – vor allem, weil die zuständigen Länder ihrer Finanzierungspflicht nur bedingt nachkommen.

Zu knapp kalkuliert? Seit Jahren fehlen den Kliniken Investitionsmittel – vor allem, weil die zuständigen Länder ihrer Finanzierungspflicht nur bedingt nachkommen.

© ARMMYPICCA/stock.adobe.com

Berlin. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat Zweifel angemeldet, ob die finanzielle Ausstattung des Krankenhaus-Zukunftsgesetz ausreiche, um integrierte Notfallstrukturen an den Krankenhäusern zu finanzieren.

Der Gesetzentwurf war am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und ins parlamentarische Verfahren überstellt worden. „Über Geld müssen wir reden, weil es tatsächlich zweifelhaft ist, ob das im Gesetz vorgesehene Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro ausreicht, um die darin formulierten politischen Ziele zu erreichen“, sagte Reinhardt, der auch Präsident der Bundesärztekammer ist.

Lesen sie auch

Reinhardt: „Herkulesaufgabe Klinikstruktur“

Reinhardt verweist darauf, dass die „eigentliche Herkulesaufgabe“ mit dem Gesetz nicht gestemmt werde. Die bestehe in einer „notwendigen Reform der Krankenhausfinanzierung“ bis hin zum Aufbau „einer zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Klinikstruktur“, so Reinhardt.

Wichtige Impulse für die Zukunft der Kliniklandschaft sieht auch der Verband der Universitätsklinika (VUD). Die Förderung moderner Notfallstrukturen und der digitalen Infrastruktur seien für die Universitätskliniken von großer Bedeutung. VUD-Sprecher mahnten zudem an, eine Ausgleichsregelung für die Erlösausfälle in den Ambulanzen der Universitätskliniken zu schaffen. In einer ersten Reaktion per Twitter forderte auch der AOK-Bundesverband am Mittwoch Strukturreformen im stationären Sektor.

„Wir lernen aus der Corona-Krise: Krankenhäuser brauchen endlich moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Trotz des Beitrags des Bundes von drei Milliarden Euro sollten die Länder nicht aus der Verantwortung für die Investitionskostenfinanzierung im stationären Sektor entlassen werden, erklärte Maag.

Drei Milliarden Euro vom Bund

Die Ziele des Gesetzentwurfs bestehen unter anderem darin, den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser zu integrieren und mit weiteren Akteuren der Notfallversorgung zu vernetzen. Zudem soll die Digitalisierung der Häuser vorangetrieben werden.

Dafür stehen drei Milliarden Euro aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhaus“ bereit, die von den eigentlich für die Investitionen in den stationären Sektor zuständigen Ländern im Zuge von Ko-Finanzierungen auf bis zu 4,3 Milliarden Euro aufgestockt werden können.

Zudem sollen die Krankenhausträger die Ko-Finanzierung auch selbst in die Hand nehmen können. Dafür sollen Fazilitäten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschaffen werden.

Linke sieht profitable Häuser im Vorteil

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs sieht vor, den Krankenhäusern coronabedingte Erlösausfälle auf der Basis der Ergebnisse aus 2019 zu gewähren. Das stößt auf Unverständnis bei Harald Weinberg, dem krankenhauspolitischen Sprecher der Linksfraktion.

„Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne mit Versichertengeldern gemacht haben“, sagte Weinberg am Mittwoch.

Wirtschaftlich schwache Kliniken würden dagegen weiter geschwächt, und zwar unabhängig davon, welche Bedeutung sie für die Gesundheitsversorgung hätten.

Jetzt abonnieren
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Gesetzliche Krankenversicherung

Neun Krankenkassen erhöhen zum Juli ihre Zusatzbeiträge

Digitaler Fortschritt

Neue Optionen bei der 116117

Das könnte Sie auch interessieren
Innovationsforum für privatärztliche Medizin

© Tag der privatmedizin

Tag der Privatmedizin 2024

Innovationsforum für privatärztliche Medizin

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Eine Sanduhr, durch die Geldstücke fall

© fotomek / stock.adobe.com

Tag der Privatmedizin 2024

Outsourcing: Mehr Zeit für Patienten!

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Buch mit sieben Siegeln oder edles Werk? KI-Idee einer in Leder eingebundenen neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

© KI-generiert mit ChatGPT 4o

Exklusiv Entwurf unter der Lupe

Das brächte Ihnen die neue GOÄ

Kommentare
Sonderberichte zum Thema
Mehr als ein oberflächlicher Eingriff: Die Krankenhausreform verändert auch an der Schnittstelle ambulant-stationär eine ganze Menge.

© Tobilander / stock.adobe.com

Folgen der Krankenhausreform für

Die Klinikreform bringt Bewegung an der Schnittstelle zwischen Praxen und Krankenhäusern

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: der Deutschen Apotheker- und Ärztbank (apoBank)
Dr. med. Gerhard M. Sontheimer (ANregiomed, Region Ansbach) und Holger Baumann (Kliniken der Stadt Köln, v.l.) haben in der Praxis gute Erfahrungen mit Systempartnerschaften gemacht.

© Philips

Mehr Spielraum für moderne Prozesse in der Klinik

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Philips GmbH Market DACH, Hamburg
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Transplantation von Beta-Zellen

Neue Zelltherapie-Optionen bei Diabetes

Lesetipps
Kommunikationsexperte Sven Blumenrath

© Michaela Schneider

Gegen unerwartete Gesprächssituationen gewappnet

Tipps für MFA: Schlagfertigkeit im Praxisalltag

Die Ärzte Zeitung hat jetzt auch einen WhatsApp-Kanal.

© prima91 / stock.adobe.com

News per Messenger

Neu: WhatsApp-Kanal der Ärzte Zeitung