Mehr Dampf für die Tabakrichtlinie

BRÜSSEL. Der neue maltesische EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will die umstrittene Revision der EU-Tabakprodukte-Richtlinie gleich zu Beginn des neuen Jahres zur Abstimmung in der EU-Kommission vorlegen.

Dies kündigte der Nachfolger des wegen Korruptionsverdacht zurückgetretenen Ex-Kommissars John Dalli bei seiner ersten Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel an.

Bereits an seinem ersten Arbeitstag am 29. November hatte Borg die von der EU-Generaldirektion Gesundheit federführend erarbeitete Vorlage zur Anpassung der aus dem Jahre 2001 stammenden EU-Richtline zur internen Abstimmung offiziell weitergeleitet.

In der sogenannten "Interservice"-Konsultation stimmen sich die mit der Materie befassten Generaldirektionen Wettbewerb, Industrie, Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Binnenmarkt untereinander ab.

Nach den erfolgten Stellungnahmen will Borg schon in "einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr" den Revisionsentwurf dem Kollegium der 27 EU-Kommissare zur Abstimmung vorlegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstütze ausdrücklich ein rasches Vorgehen, so Borg vor der Presse, um das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzubringen. (taf)