Lehren aus der Krise
Startschuss für Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Parlament
Im Herbst wird die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ihre Arbeit aufnehmen: Als der Bundestag sie am Donnerstag einsetzte, zeigte sich, dass vor allem ein Aspekt der Corona-Politik die Fraktionen entzweit.
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Der Streit um Maskenkäufe überschattet den Beschluss des Bundestages, eine Corona-Enquetekommission einzusetzen.
© Oliver Zimmermann/foto2press/picture alliance
Berlin. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion der SPD, der Grünen und der Linken hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie eingesetzt. Für den Vorsitz des Gremiums hat die Unionsfraktion die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann nominiert. Der Kommission gehören 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige an.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brantner betonte, dass nicht eine Enquete-Kommission, sondern ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse. Es müsse Konsequenzen für die geben, die während der Pandemie „Verbrechen und Vergehen“ begangen hätten.
Die Befürworter der Enquete-Kommission wollten den „Mantel des Schweigens“ über die Missstände und Fehler breiten, die es bei den Schutzmaßnahmen gegeben habe.
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Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg war die Pandemie „der tiefste gesellschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“ Er verwies darauf, dass gerade Kinder und Jugendliche unter Schulschließungen und fehlenden Freizeitmöglichkeiten gelitten hätten.
Schon während der Pandemie habe es Warnungen gegeben, dass „dies zu hart“ war, so Limburg. Der Bundestag sei es der gesamten Gesellschaft somit schuldig, das Geschehen aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen.
Keine Mehrheit für Masken-Ausschuss in Sicht
Welche Lehren der Bundestag aus der umstrittenen Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ziehen soll: Darüber gibt es im Parlament heftigen Streit. Er hat sich an dem Bericht entzündet, den die Sonderermittlerin Margaratha Sudhof über die Beschaffung angefertigt hat.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert erklärte am Mittwoch, dass Spahn Parteifreunde im Rahmen der Maskenkäufe finanziell begünstigt habe. CDU und CSU hätten sich, so Sichert, den Staat zur Beute gemacht. Deshalb müsse Spahns Verhalten in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
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Diesen wollen auch Grüne und Linke, die Spahn Fehler bei der Beschaffung von Schutzmaterial vorwerfen. Allerdings können sie ihn nicht durchsetzen, weil sie zusammen nicht mindestens ein Viertel aller Abgeordneten stellen.
Mit der AfD-Fraktion käme dieses erforderliche Quorum zustande. Linke und Grüne wollen den Ausschuss aber keinesfalls mit Stimmen der AfD durchsetzen. Er könnte also nur eingesetzt werden, wenn die Unionsfraktion oder die SPD-Fraktion dem zustimmte. Dafür gibt es bisher jedoch keinerlei Anzeichen. (bwa)
