Foodwatch nennt Klöckner „größtes Risiko“

Berlin. Im Kontext des Gammelfleischskandals um den nordhessischen Hersteller Wilke erhebt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch jetzt schwere Vorwürfe gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU).

Am Samstag hatte die „Bild-Zeitung“ berichtet, die Ministerin nehme in Sachen Lebensmittelsicherheit die Bundesländer in die Pflicht und Klöckner mit den Worten zitiert, „ich lege Wert darauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden.“

Foodwatch antwortete tags darauf, die Ministerin sei „das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland“. Erst im Mai habe Klöckners Ministerium den Entwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift vorgelegt, wonach den Lebensmittelbehörden der Länder „weniger Betriebskontrollen als bisher vorgeschrieben wären“, so Foodwatch. Es sei daher „wohlfeil, wenn die Ministerin bei den Ländern jetzt ausreichend Personal und ausreichende Kontrollen anmahnt“.

Zudem hätten die Behörden längst bundesgesetzlich verpflichtet werden können, Produkte, Namen und Verkaufsstellen zurückgerufener Produkte öffentlich bekannt zu machen. Auch Handelsfirmen und Essensabgabestellen „könnten schon längst dazu verpflichtet sein, ihre Kunden über Rückrufe von Lebensmittelherstellern zu informieren“. Diese Lücken seien „seit Jahren bekannt. Frau Klöckner hat nichts dazu getan, sie zu schließen.“

Die europarechtlich vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln über die gesamte Lieferkette hinweg, argumentiert die Organisation weiter, sei bisher in Deutschland nicht umgesetzt worden. Auch diesbezüglich lasse die Ministerin bislang keine Initiative erkennen. Foodwatch: „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet“. (cw)