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Grüne fordert Aufklärung zu CureVac-Deal

CureVac und kein Ende: Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich einmal mehr Vorhaltungen gefallen lassen.

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Berlin. Die Kritik am 300 Millionen Euro schweren Einstieg des Bundes bei CureVac reißt nicht ab. In einer schriftlichen Anfrage wollte die Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge (Grüne) wissen, wie lange der Bund investiert zu bleiben gedenke – ob zu Zwecken des Investitionsschutzes lediglich für die Dauer der Corona-Krise – oder länger? Mit der Antwort ist die wettbewerbspolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht zufrieden.

„Grundsätzlich“ sei vorgesehen, ließ das Wirtschaftsministerium wissen, „dass die KfW die Beteiligung mittelfristig (zumindest für etwa drei bis vier Jahre) beibehält“. Dröge: „Wirtschaftsminister Altmaier ist weder klar in der Frage, wie lang der Bund die Anteile an der CureVac AG halten will noch aus welchem Grund.“ Zwar habe der Minister bekundet, die Impfstoffentwicklung beschleunigen zu wollen. „Doch warum auf diesem Weg, und allein bei diesem Unternehmen?“

Alternativen geprüft?

Gegenüber dem Haushaltsausschuss habe die Regierung gesagt, CureVac vor ausländischen Investoren schützen zu wollen, berichtet Dröge. Nun müsse sie auch erklären, „ob sie Alternativen wie den Schutz durch das Außenwirtschaftsgesetz geprüft hat. Hier fordern wir eine schnelle Aufklärung des Parlamentes und der Öffentlichkeit.“

Einspruch gegen die Bundesbeteiligung an CureVac hatte zuvor schon der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhoben, der Altmaier mehr oder weniger willkürliches Engagement vorwirft, mit dem er sowohl rechtsstaatliche als auch marktwirtschaftliche Prinzipien verletze.

Das Tübinger Biotechunternehmen erhielt Mitte Juni die Genehmigung zu einer klinischen Dosisfindungsstudie mit seinem mRNA-Impfstoffkandidaten zur Prävention einer SARS-CoV-2-Infektion. Der Phase-I- Test soll in Deutschland und Belgien stattfinden.

Mitte März war CureVac mit der Meldung in die Schlagzeilen geraten, US-Präsident Trump interessiere sich für das Unternehmen und wolle dessen Wissenschaftler abwerben. Auch von einem kompletten Übernahmeangebot der US-Regierung war die Rede. Was vom CureVac-Management wiederholt dementiert wurde. (cw)

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