Datenschutz / Patientenakte

Psychotherapeuten und KVB unterstützen ePA-Kritik des Datenschutzbeauftragten

Daten von Patienten in der Psychotherapie sind besonders sensibel. Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung fordert deshalb Nachbesserungen bei der ePA. Auch die KV Bayerns sieht das PDSG noch kritisch.

Veröffentlicht: 21.08.2020, 12:56 Uhr
Professor Ulrich Kelber erhält für seine Kritik am PDSG Schützenhilfe von der KV Bayerns und von der Psychotherapeuten-Vereinigung. (Archivbild)

Professor Ulrich Kelber erhält für seine Kritik am PDSG Schützenhilfe von der KV Bayerns und von der Psychotherapeuten-Vereinigung. (Archivbild)

© Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der Bundesrat sollte am 2. September dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) nicht zustimmen. Das fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Gebhard Hentschel. Stattdessen solle der Vermittlungsausschuss angerufen werden, „damit die Missstände beseitigt werden“.

Dabei spielt Hentschel darauf an, dass in der ersten Version der elektronischen Patientenakte (ePA), die im PDSG geregelt wird, vorgesehen ist, dass die Versicherten noch nicht die Möglichkeit haben werden, auf Ebene einzelner Dokumente festzulegen, welcher Arzt oder welche Ärztin zugreifen darf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber bestätige mit seiner Stellungnahme, die vom DPtV vorgetragene Kritik an der ePA.

DPtV: Zugriff über Smartphone oder Tablet weniger sicher

Gerade psychotherapeutische Daten könnten leicht missbraucht werden, so der DPtV. „Patienten werden die ePA nur dann akzeptieren, wenn der Datenschutz überzeugend sichergestellt ist und sie selbst bestimmen, was mit ihren Daten geschieht“, stellt Hentschel klar.

Die geplante Nutzung über Tablet oder Smartphone könne zwar praktisch sein, stelle im Vergleich zur sonstigen Telematikinfrastruktur (TI) aber eine deutlich geringere Sicherheit dar, so Hentschel. Laut DPtV könne dem PDSG ohne klare Regelungen zu Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung nicht zugestimmt werden.

Einwilligungserfordernis ad hoc aus Gesetz gestrichen

„Entsetzt über das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Spahn und seiner Behörde“, äußerten sich die Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp. Relevante Gesetzespassagen, wie die Einwilligungserfordernis des Patienten, seien im allerletzten Moment aus dem Gesetz gestrichen worden.

Damit habe Spahn mit seiner Ad-hoc-Gesetzgebung sämtliche Errungenschaften des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung per Handstreich zunichtegemacht.

Analyse der Daten durch Kassen?

Die KVB betont, dass durch das PDSG den Krankenkassen und der forschenden Pharmaindustrie ein umfassender Zugriff auf die intimsten Gesundheitsdaten gewährt werde, ohne dass diese die Möglichkeit hätten, der Auswertung ihrer Daten zu widersprechen.

Als Beispiel führt die KVB die Apps für Smartphones und Tablets an, die im Gesundheitswesen Einzug halten und von Ärzten verordnet werden sollen. Die KVB sieht hier die Gefahr, dass die Krankenkassen mit dem PDSG die Befugnis erhalten, die Abrechnungsdaten ihrer Versicherten exakt auszuwerten, was das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis belasten könnte.

Die Versicherten könnten der Analyse ihrer Daten im Vorfeld nicht widersprechen. Aus Sicht der KVB ist dies „der Einstieg in ein Case Management durch die Krankenkassen, bei dem die Ärzte und Psychotherapeuten praktisch außen vor wären. (syc)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dipl.-Psych. Wolfgang Ebers

Weder von Ärzte- noch von Psychotherapeutenverbänden gibt es Pressemeldungen, daß sie strikt gegen Form und Art der ePa sind - versprechen doch die KVen, daß sie hie und da wieder ein paar Euro für den TI-Aufwand herausholen.
Kein Vertrauen in einen Gesetzgeber, der Gesetze verabschiedet, die den Zugriff auf Patientendaten nicht ausschließlich und absolut auf den/die Behandler einschränkt !
Kein Vertrauen in Ärzte und Psychotherapeuten - vor allem deren Verbände -, die zulassen, daß Patienten in der unüberschaubaren Komplexität ihrer Online verfügbaren Krankheitsdaten die Rechtevergabe allein und mit dem zynischen Adjektiv "selbstverantwortlich" , ohne jegliche Kenntnisse und Ahnung über die schädigenden Konsequenzen durch Unterschriften im Krankheitsfall oder per smartphone regeln sollen !
Kein Vertrauen in KVen, die der Wirtschaft diesen zynischen Weg der Patientenselbstverantwortlichkeit im Krankheitsfall gewiesen haben, indem sie Krankenkassen & KVen die Möglichkeit gaben, daß Patienten sich, meist ohne weitreichende Aufklärung, außerhalb Ihrer im SGB V gesicherten Rechte durch vermeintliche Vorteile beim Hausarzt oder der speziellen Fürsorge bei speziellen Krankheitsbildern (DMP) stellen, weil dies der Arzt/-Helferin so "vorschlägt"; so umgegehen die Krankenkassen den Patientenschutz und sparen viel Geld durch Kosten- und Behandlungskontrolle. Es soll sogar Haus-/Fachärzte geben, die Patienten nicht aufnehmen, wenn sie den Hausarztvertrag oder das DMP nicht unterschreiben; auch habe ich noch von keiner Krankenkasse gehört, daß sie Patienten darauf hinweist, daß die Vetragslaufzeit abläuft.
Der Bertelsmann-Konzern mit seinen Beteiligungen bei Medien, Banken und Versicherern hat sich durch die Inthronisierung seiner Helfer bis hin in das Gesundheitsministerium so sehr viel Geld gespart, um an die Daten zu kommen - natürlich für Forschungszwecke (und Dritte).
Vertrauen ??? - der Patient und Bürger hat bei der EPa ein deutig die absolute A...Karte.


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