Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte Kranker und Behinderter im Streit mit Kassen und Behörden gestärkt. Auf ihr Verlangen muss ein Gericht auch einen Arzt aus einem anderen EU-Land anhören, urteilte das BSG gestern in Kassel.
Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer dürfen Deutsche, die länger im EU-Ausland leben, nicht mehr benachteiligt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die deutschen Regeln verstießen gegen den EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.
Wann wird eine Kooperation zu einer unlauteren Angelegenheit - oder gar zur Bestechung? Diese Frage treibt derzeit viele Heilberufler und Standespolitiker um. Aktueller Anlass ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig zu einem Investitionszuschuss und einer Mietzulage eines Apothekers an Ärzte in seiner Umgebung.
Die Schlichtungsstelle für Behandlungsfehler der Landesärztekammer (LÄK) Sachsen-Anhalt hat jetzt ihre Zahlen für 2009 vorgelegt. Das Ergebnis: 2009 gingen 44 Anträge weniger ein als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt 273 Mal wurde die Schlichtungsstelle angerufen (2008 waren es 317 Anträge).
In Thüringen sollen im vergangenen Jahr acht Menschen nach ärztlichen Behandlungsfehlern gestorben sein. Diese Zahl habe die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen dem MDR auf Anfrage genannt, heißt es. Dabei hätten sich im vergangenen Jahr 353 Patienten an die Schlichtungsstelle gewandt.
Eine neue Möglichkeit der Kooperation wird von Ärzten zunehmend entdeckt: die überörtliche Gemeinschaftspraxis. Auch Ärzte, die bisher aus räumlichen Gründen Einzelkämpfer waren, haben plötzlich Chancen, den Praxiswert zu steigern - und nicht nur das.
Im Kampf gegen den drohenden Ärztemangel hat die KBV erneut eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung gefordert. Ziel müsse es sein, den Behandlungsbedarf der Bevölkerung 'kleinräumiger' zu erfassen, sagte KBV-Chef Dr.
Ein Bericht im NDR hat die öffentliche Debatte über betrügerische Apotheken neu entfacht. Schon 2007 waren etliche Apotheken in Verdacht geraten, bei der Zytostatikaherstellung falsch abgerechnet zu haben. Jetzt wird nach und nach Anklage erhoben.
Gesundheit ist ein hohes Gut - und damit letztlich auch das Gesundheitswesen. Das sieht wohl nicht nur das Bundessozialgericht (BSG) so. Immer wieder hat es dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zugebilligt, mit gezielten Eingriffen das System am Laufen zu halten.
Wie können Ärzte und Apotheker rechtssicher zusammenarbeiten? Wann wird ein wirtschaftlicher Vorteil zur Bestechung? Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig trägt zur Versachlichung der Diskussion um legale Kooperationen bei.
Beim Sozialgericht Düsseldorf (SG) steht die Qualität der medizinischen Gutachten auf dem Prüfstand. Voraussichtlich bis Juni werden die Sachverständigengutachten einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen, um Schwachstellen zu erkennen und die Verfahren zu verbessern.
Wir wollen heiraten und bis an unser Lebensende zusammen bleiben! Wofür brauchen wir einen Ehevertrag? So reagieren viele - verliebte - Paare. Es wäre schön, wenn sie Recht hätten.
Das Aufteilungs- und Abzugsverbot bei Reisekosten, die nicht rein beruflich sind, ist vom Tisch. Die Steuerlast senken sie aber nur, wenn man sich an strikte Regeln hält.
Viele Apotheker und Ärzte haben erkannt, dass ein Miteinander Patienten mehr nutzt als ein Gegeneinander. Manchmal behindern eher die rechtlichen Fallstricke als zwischenmenschliche Hürden die Zusammenarbeit.
Im neu entflammten Skandal um Abrechnungsbetrügereien mit Krebsmedikamenten hat sich auch das Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis an die ermittelnde Staatsanwaltschaft Mannheim gewandt.
Bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist das Misserfolgsrisiko bisher noch erheblich schwerer einzuschätzen als in Einzelpraxen oder Gemeinschaftspraxen. Diese Erfahrung macht gerade die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank).
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) erteilt politisch geforderten Bestrebungen, Vertretern seines Berufsstandes die Gewerbesteuer aufzuerlegen, eine klare Absage. BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann fordert, ' in dieser Debatte ein Klischee gehörig gegen den Strich' zu bürsten.
