Behinderte Studenten haben keinen Anspruch auf Erlass der Studiengebühren. Sie könnten erst nach Ablauf der Regelstudienzeit erlassen werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen. Alles andere benachteilige gesunde Studenten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute das sanierte Bundessozialgericht in Kassel seiner Bestimmung übergeben. Zwei Jahre lang hatten Bauarbeiter das fünfgeschossige Gebäude aus den 1930er Jahren modernisiert.

Patientendaten im Müll - ein Klassiker unter den Verstößen, auf den das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein immer wieder hinweist. Im aktuellen Tätigkeitsbericht finden sich noch weitere Vorfälle aus dem Gesundheitssektor.

Können Vertragsärzte in Zukunft leichter als bisher wegen Bestechung belangt werden? Diese Frage stellt sich nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig. In Frage gestellt wird aber auch, wie Ärzte und Apotheker in Zukunft sauber zusammenarbeiten können.

Geschäftsbeziehungen zwischen Ärzten, Apotheken oder Pharmaherstellern könnten bald zu einer strafrechtlich kritischen Angelegenheit werden. Der Grund: Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in einem Beschluss Ärzte juristisch erstmals als 'Beauftragte der Kassen' eingestuft.

Im Kampf gegen einen Ärztemängel im eigenen Land dürfen Universitäten in der EU eine Quote für ausländische Medizinstudenten festlegen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

Für freiwillig Versicherte zählen Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung immer als beitragspflichtige Einnahmen. Das gilt auch für eine abgetretene Versicherung, die nie an den Versicherungsnehmer ausgezahlt wird, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das ursprünglich vereinbarte Prinzip des Vertrages muss erhalten bleiben, entschied der Bundesgerichtshof BGH in einem Streit um den Zinssatz für die Ausschüttung.

Ärzte, die nach Naturkatastrophen an Hilfseinsätzen teilnehmen wollen, sollten vorab zunächst prüfen, ob ihre bestehende Berufshaftpflichtpolice dieses Engagement abdeckt.

Ärzte können die Kosten für ihren Steuerberater nicht mehr voll von der Steuer absetzen. Die seit 2006 geltenden Einschränkungen sind rechtmäßig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Denn das Ausfüllen der Formulare sei zwar nicht leicht, aber durchaus ohne fremde Hilfe möglich.

Praxischefs schaffen für das Team Verbindlichkeit, wenn sie Vorschriften für den beruflichen und auch privaten Umgang mit sozialen Netzwerken im Internet geben.

Die Techniker Krankenkasse wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde bei den 'Atriomed'-MVZ Gelder ihrer Versicherten verschleudern. Man habe lupenreine Verträge abgeschlossen, sagte eine TK-Sprecherin. Sie kündigte juristische Schritte gegen das ZDF an, dass in 'Frontal 21' entsprechende Vorwürfe erhoben hatte.

Dass der Korruptionsparagraf bei Vertragsärzten greift, will der Hartmannbund nicht akzeptieren. Er sieht die Therapiefreiheit in Gefahr. Würden Ärzte wie Angestellte einer Krankenkasse behandelt, wirke sich dies auch auf die Behandlung aus.

Arbeiten Laborgemeinschaften durch Werbung für GOÄ-Speziallabor der Honorarsenkung zu? Diesen Vorwurf erheben Kritiker.

Etwa 215.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. Fast immer endet dies mit Streit, Vorwürfen, Missverständnissen, gelegentlich auch mit halbherzigen Versöhnungsversuchen. Der Ehevertrag ist die optimale Basis für ein Ehepaar, wenn es in Harmonie und ohne Übervorteilung getrennte Wege gehen will.

Eine als 'Engel des Todes' bezeichnete niederländische Krankenpflegerin ist sieben Jahre nach ihrer Verurteilung zu lebenslanger Haft freigesprochen worden. Es habe nie hinreichende Beweise dafür gegeben, dass die 48-Jährige sieben Patienten, darunter ein Baby, ermordet und die Tötung von drei weiteren versucht hat, urteilte am Mittwoch ein Berufungsgericht in Arnheim.

Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Krankenkassen 'Gesundheitsreisen' nur dann bezuschussen dürfen, wenn diese Reise in Deutschland stattfindet. Diese Angebote hätten 'in der öffentlichen Wahrnehmung zu erheblichen Irritationen geführt', so die Länderkammer.

In Begründungen von Arbeitsgerichtsurteilen steht es häufig: Die Kündigung ist unwirksam, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan - und verlangt von den Personalsachbearbeitern aber eben auch von Praxischefs Wachsamkeit.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, stellt in mehreren Interviews zentrale Punkte aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Frage. So soll es zum Beispiel bei den bestehenden Regeln zum Besitz von Medizinischen Versorgungszentren bleiben.

Patienten, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration leiden, dürfen von den Krankenkassen nicht auf das billigere, aber für die Indikation nicht zugelassene Avastin® (Bevacizumab) verwiesen werden. Das hat jüngst das Sozialgericht Aachen entschieden.

Ein eigener Raucherraum oder spezielle Raucherpausen für Mitglieder des Praxisteams, das müssen Ärzte ihren Angestellten nicht unbedingt einräumen. Mitarbeiter haben nicht unbedingt Anspruch auf einen Raucherraum oder eine Raucherpause, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können, urteilte das Gericht.

Die Landespsychotherapeutenkammer Berlin erhält immer wieder Anfragen, wie es sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht für Therapeuten verhält, die als sachverständige Zeugen vor Gericht geladen werden. Für den Therapeuten ist das ein schwieriger Rollenkonflikt.

In Deutschland werden in absehbarer Zeit viele Ärzte in den Ruhestand gehen. 'Deshalb müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir auch künftig eine flächendeckende Versorgung sicherstellen können', sagt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Gespräch mit der 'Ärzte Zeitung'.

Haben 60 Apotheken bei der Zubereitung von Zytostatika geschummelt und Krankenkassen betrogen? Seit zwei Jahren ermitteln bundesweit die Staatsanwaltschaften, jetzt wird eine Anklage nach der anderen erhoben.