Flugtickets bleiben auch dann gültig, wenn der Reisende den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antritt. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat nun eine Klausel für unzulässig erklärt, wonach Kunden die gebuchten Flüge nur in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen durften.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermietern die Abrechnung erleichtert. Es genügt, wenn diese Unterlagen nur an einen von mehreren Mietern verschicken, entschieden die Richter. Im konkreten Fall hatte der Vermieter nur den Ehemann angeschrieben und eine Nachzahlung von Betriebskosten verlangt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einem Patienten wegen eines zu spät operierten Bandscheibenvorfalls 384 000 Euro zugesprochen. Die Summe setzt sich aus einem Schmerzensgeld von 180 000 Euro und Schadenersatz von 204 000 Euro zusammen.
Nach einer zweijährigen Bau- und Umbauphase, die rund 50 Millionen Euro gekostet hat, wurde das Isar Medizin Zentrum nun offiziell eröffnet. In den drei medizinischen Bereichen - zwei Kliniken sowie ein Ärztehaus - wird großer Wert auf Zusammenarbeit gelegt.
Schulmedizin ist nicht die einzige Möglichkeit, eine Krankheit in den Griff zu bekommen. Ein Oberlandesgericht hat jetzt Ärzten ein Stück Freiheit bestätigt, auch Außenseiter-Methoden einsetzen zu dürfen. Zumindest Privatpatienten profitieren von dieser Freiheit.
Ärzten, die ihre Praxis oder Anteile an einer Praxis oder einem Medizinischen Versorgungszentrum geerbt haben, sitzt sieben Jahre lang die Erbschaftssteuer im Nacken. Wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervorgeht, wird die Steuer nachträglich fällig, wenn die Praxis innerhalb dieser Zeit wegen Insolvenz nicht fortgeführt werden kann.
Ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann dazu führen, dass Ärzte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Eine Versicherung kann vor dem wirtschaftlichen Ruin schützen - aber nicht jeder Arzt oder Interessierte bekommt eine solche Police.
Für Ärzte, die Doppler-Sonographien der Extremitätenarterien oder -venen vornehmen, ergibt sich zum 1. Juli eine Änderung. Der Bewertungsausschuss hat bei der entsprechenden Gebührenordnungsposition im EBM - der GOP 33061 - nachgebessert. Und das zum Vorteil der Ärzte.
Überstunden und Sonntagsarbeit sollen künftig in ganz Europa begrenzt werden. Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf, um die Höchstarbeitszeiten EU-weit einheitlich zu deckeln. 'Wenn Menschen zu viele Stunden arbeiten, schadet das ihrer Gesundheit', sagte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor in Brüssel.
Eine an die Zuverlässigkeit geknüpfte Zulassung für Gesundheitsberufe ist in der Regel nicht teilbar. Das entspreche nicht dem Berufsbild, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Logopäden.
Dürfen Rabattarzneimittel bei 'gleichem Indikationsbereich' vom Apotheker ausgetauscht werden? Wenn es nach den Arzneimittelherstellern geht, eher nicht. Jetzt haben sie ein Gerichtsurteil auf ihrer Seite.
Arbeitnehmer in Europa müssen in Zukunft besser vor Verletzungen an spitzen und scharfen medizinischen Instrumenten geschützt werden. Dies fordert eine neue EU-Richtlinie.
Bei einer bundesweiten Großrazzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden seit Mittwoch mehr als 230 Objekte durchsucht. Rund 1000 Beamte aus der Steuerfahndung und dem Bundeskriminalamt sind im Einsatz, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte.
Unter ärztlicher Aufsicht und in der Regel auf richterliche Anordnung wird verdächtigen Drogendealern meist ein Sirup der Brechwurzel 'Ipecacuanha' eingeflößt. Hintergrund ist, dass viele Rauschgifthändler Drogen beim Schmuggeln oder bei Razzien verschlucken.
Die neuen Kodierrichtlinien werden eine Umstellung der Abläufe in Praxen erforderlich machen. Um nicht am Quartalsende Mehrarbeit leisten zu müssen, ist es günstiger, Diagnosen sofort zu verschlüsseln.
Bei den Honorarverhandlungen spielen die Praxiskosten eine wichtige Rolle. Deshalb ruft die KBV die Vertragsärzte auf, sich am aktuellen Praxis-Panel zu beteiligen.
Die nicht vorhandene DSL-Anbindung in ländlichen Gebieten könnte das Nachwuchsproblem von Landarztpraxen zusätzlich verschärfen. Darauf weist die KV Rheinland-Pfalz hin. Denn der Praxisbetrieb sei mittelfristig ohne Internetanbindung nicht mehr möglich - nicht nur wegen der E-Card.
Viele PC-Besitzer in Deutschland haben kein Unrechtsbewusstsein, wenn sie illegal kopierte Software benutzen. 16 Prozent haben schon einmal illegale Software eingesetzt und weitergegeben.
In Rheinland-Pfalz liegen jetzt die endgültigen Zahlen zum Honorar 2009 - also dem ersten Jahr mit den RLV - vor. Danach gab es für Hausärzte ein Honorarzuwachs von rund vier Prozent.
Pharmaunternehmen als Akteure in der stationären Versorgung - das ist nach Ansicht von Dr. Uwe Janßen, Vorstand des Deutschen Krankenhausinstituts in Düsseldorf, bald Realität. Die Fresenius AG habe mit dem Erwerb der Helios-Klinikkette den Vorreiter gemacht.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) haben Erben keinen Anspruch auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk 'steuerfrei' abgeschlossen worden ist.
Die Universität Göttingen darf erstberufenen Professoren innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage eines Professors der Zahnmedizin ab, der im April vergangenen Jahres an die Göttinger Universitätsmedizin gewechselt war.
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Unterhaltszahlungen an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig. In dem Fall hatte die Klägerin die Mutter des von ihr getrennt lebenden Ehemannes unterstützt.
In Deutschland wird Selbstmedikation stark genutzt. Vielen Patienten ist dabei nicht nur eine Beratung in der Apotheke wichtig, sondern auch ein schriftlicher Hinweis ihres Arztes. Das ist das Ergebnis einer aktuellen INFAS-Studie.
Die neuen Kodierrichtlinien werfen ihre Schatten voraus. Für Ärzte, die immer sorgfältig verschlüsselt haben, wird sich voraussichtlich der Mehraufwand in Grenzen halten. Ein bisschen umstellen müssen sich aber alle Ärzte.
Persönliche Angriffe gegen Gynäkologen von Abtreibungsgegnern sind von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Nach dem Bundesverfassungsgericht hat dies nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt.
Nicht nur Praxen, sondern auch die Krankenkassen profitieren von Kooperationen, die sie mit Ärztenetzen eingehen. Das hat Netzvorstand Dr. Hans-Jürgen Beckmann in einer Bilanz zum fünfjährigen Bestehen des 'OPTI-MuM' genannten Vertrages zur Integrierten Versorgung gesagt.
Die Weigerung, sich von einem Amtsarzt begutachten zu lassen, kann einen Arbeitnehmer den Job kosten. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.
Die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten würde nicht in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln - selbst wenn sie es sich finanziell durchaus leisten könnten. Gerade einmal ein Drittel wäre wechselbereit, so das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa.
Recht
Ein Scheidungsanwalt sollte nicht nur die Rechtslage richtig einschätzen können, sondern auch die wirtschaftliche Situation des Mandanten. Informieren Sie sich daher genau über einen Anwalt, bevor Sie sich für ihn entscheiden.
Eine medizinische Fachangestellte hat ohne das Wissen des Arztes Atteste an einen Dritten ausgestellt. Dafür wurde sie jetzt vom Oberlandesgericht in Frankfurt wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu einer Geldstrafe verurteilt.
